Republik vs. Demokratie: Erfolg und Misserfolg

Zwischen einer Republik und einer Demokratie existiert einen signifikanten Unterschied: Eine Republik – von res publica, also öffentliche Herrschaft -, bedeutet, dass die Politik und somit der Staat eine öffentliche Sache des Bürgertums ist. Im Prinzip heißt dies die gleichmäßige Machtverteilung über das Bürgertum, statt Machtkonzentration, und so als Gegenmodel zur absolutistischen (nicht parlamentarischen) Monarchie. Die Organisation dieser Herrschaft kann beliebige Formen innerhalb dieser Prämisse haben. Der Republik wird häufig das Adjektiv „konstitutionell“ vorangestellt, um die Bedeutung der Verfassung deutlich zu machen. Die Philosophie hinter einer Republik beschreibt der klassische Liberalismus oder kurz die Aufklärung. Dem wurden viele Prinzipien angestellt, wie der Konstitutionalismus, die Minimalstaatlichkeit aber auch die freie Marktwirtschaft, um die öffentliche Herrschaft des Bürgertums institutionell zu fundamentieren.

„Demos“ steht Griechisch für das „Volk“. „Krat“ ist Griechisch für die Macht, die Herrschaft. Sprich also „Volksherrschaft“. Doch beschreibt eine Demokratie in Anwendung die Herrschaft der Mehrheit, was gleichzeitig Unterdrückung der (Meinungs-)Minderheit bedeutet. Sie legt mehr oder weniger genau fest, wie geherrscht wird. Nämlich durch Mehrheitsmeinung durch Wahl und Abstimmung, was nicht automatisch heißt die richtige Meinung. Da die Gesellschaft stets aus wenigen Bildungseliten und in der Mehrheit eher durchschnittlich gebildeten Menschen besteht, ist Demokratie im Grunde eine dumme und vor allem unmoralische Sache, da sie quantitativ wirkt und nicht qualitativ. Für die Mehrheit besteht keine moralische Legitimation über alle zu bestimmen, nur weil sie die Mehrheit sind. Auch gilt der Grundsatz von Jim Morrison (US-amerikanischer Sänger) “Whoever controls the media controls the mind”, dabei auf die Demokratie angewandt: Wer die Mehrheit der öffentlichen Meinung in einer Demokratie kontrolliert, der kontrolliert die Gesellschaft und die Politik. Daher wird die Demokratie von allen Tyranneien bevorzugt, um an die Macht zu gelangen und dort zu bleiben, solange sie sich sicher sind die öffentliche Meinung kontrollieren zu können. Sprich absolute Informations- und Meinungsfreiheit ist derart essentiell zu verteidigen.

Die Gründungsväter der USA hatten dies verstanden, die Deutschen bis heute aber nicht. Daher wurde die USA auch als konstitutionelle, repräsentative Republik gegründet und explizit nicht als Demokratie. Die USA ist keine Demokratie und will per Verfassung auch keine sein. Die Gründungsväter der USA wollten sicherstellen, dass die Rechte der Minderheiten durch die Mehrheit geschützt werden, sprich es keine “Diktatur der Mehrheit” (vgl. de Toncqueville) gibt. Daher wurde schon von Platon vor 2500 Jahren die Demokratie als Steigbügelhalfter der Tyrannei beschrieben, welche aus der Freiheit – heute würden wir sagen über den Liberalismus – entsteht. Denn die öffentliche Meinung und somit die Mehrheitsbildung kann manipuliert werden. Daher bevorzugen Sozialismus und Kommunismus immer Demokratie als Initialform. Sobald an der Macht wird sie schnell beseitigt und der Staat totalitär regiert.

Das Gegenmodell zum Mehrheitsprinzip stellt der Konsens (Konsensprinzip) da. Sprich die Entschlussbildung unter einem übergeordnetem Konsens (bspw. nationales Interesse), an der Stelle, wo alle existierenden Interessen und Standpunkte eine gemeinsame Schnittmenge haben, welche durch Diskurs ermitteln wird. Im Konsens kommt es erst zu einer Entscheidung, wenn alle Parteien einverstanden sind. Jedes Diskurs-Veto macht den Beschluss ungültig, beginnt die Debatte erneut und verlangt daher ein hohes Maß an Verantwortung der Beteiligten. Dies ist nur unter einem übergeordnetem politischen Konsens möglich.

Die Mehrheit hingegen schließt einen beträchtlichen Teil der Gesellschaft aus, welche seine Interessen nicht gewahrt findet. Daher ist auch ein Parteisystem eher schädlich für eine Gesellschaft, besonders wenn eine Partei totalitär herrscht. Schon Bismarck sah vor, dass das Parlament das Volk abbildet. Die 5%-Hürde gab es nicht. Abgeordnete wurden direkt von jedem Kreis gewählt und vertraten dessen Interessen im Parlament. Damit war das Parlament wahrlich ein Abbild des Volkes. Was heute nicht mehr der Fall ist, da die BRD nicht nach Bismarck organisiert ist, sondern eine Parteiendikatur bildet.

Die Republik verlangt daher im Sinne des klassischen Liberalismus bestimmte Bedingungen. Zum einen eigenverantwortliches Handeln der Bürger. Aber auch Vernunft und Mündigkeit. Der klassische Liberalismus definiert demnach genau wie die USA die Grundpfeiler bei individueller Freiheit und individueller Verantwortung. Demnach muss es zwingend gesellschaftliche Institutionen gegen, die jene Dinge unabdingbar zu einer gesellschaftlichen Norm machen. Dazu gehört die Familie, das private (nicht sozialstaatliche) Gemeinwesen oder der freie öffentliche Raum, wozu die absolute, das hießt uneingeschränkte, Meinungsfreiheit gehört. “Without Freedom of Thought, there can be no such thing as Wisdom; and no such thing as public Liberty, without Freedom of Speech, sprach Benjamin Franklin, Gründungsvater der USA. Zu Deutsch:   Ohne Freiheit des Geistes kann es keine Weisheit geben, und so etwas wie öffentliche Freiheit nicht ohne Meinungsfreiheit. Für Franklin standen also Geistesfreiheit, Meinungsfreiheit und öffentliche Freiheit in engem Zusammenhang. Dies ist ein Prinzip der Republik, aber nicht der Demokratie.

Weiter zeigt die “Bell Curve”[1], welche die Intelligenzverteilung auf die gaußsche Verteilung anwendet, dass die Mehrheit einer Gesellschaft durch unterdurchschnittliche und durchschnittliche Intelligenz ausgemacht wird. Die hohe Grade der Intelligenz sind immer geringer. Das heißt in einer Demokratie kann es passieren, dass die unterdurchschnittlichen und durchschnittlichen Intelligenzschichten die Intelligencia aufwiegen. In der klassischen Gesellschaften war es eben jene Elite, sprich die Aristokratie, die herrschte. Die Herrschaft einer intellektuellen Aristokratie ist ebenso Prinzip der Republik. Die Aussage dahinter ist die, dass nur jene Teile der Gesellschaft die politische Führung innehaben, welche die Bedingungen erfüllen. Die Demokratie steht hier im Kontrast, da sie die unmögliche Herrschaft aller fordert. Die Republik fordert die Herrschaft der Würdigen. Die Republik formt daher eine Struktur, welche die Würdigen aus der Gesellschaft, das heißt aus dem Bürgertum, in die Politik aufsteigen lässt. Demokratie ist daher dem Sozialismus artverwandt, da beide auf dem falschen Dogma der Gleichheit der Menschen aufbauen.

An der, sowohl in Deutschland einst und in den USA noch heute existieren Gepflogenheit beispielhaft wie folgt erläutert.
Abgeordnete waren einst Ehrenämter. Dies bedeutete, dass nur jene mit Vermögen Zugang zu Politik hatten. Hier wurde ein Selektionsprozess angewandt. Das damals, bevor die linke Ideologie um sich griff, vorherrschende Bild war, dass jene mit Vermögen auch fähige Bürger waren, die sich jenen Stand mit Fleiß, Intelligenz und harter Arbeit verdienten. In der Regel war dies auch der Fall. Die freie Marktwirtschaft ist ein Mechanismus, welcher eine Schichtung der Gesellschaft derart vornimmt, dass jene mit Fleiß und Intellekt zu Reichtum gelangen, da von ihrer Leistung (Beispielsweise das Automobil von Carl Benz) die gesamte Gesellschaft profitiert. Es waren daher vor allem erfolgreiche Unternehmer, die sich das Amt leisten konnten. Sprich Bürger, die mit Geld umzugehen wussten und wussten, wo man investieren muss, um mit möglichst wenigen Mittel Gewinn zu erzielen. Der Kapitalist ist ein Mensch, der äußerst rational denkt. Rationale Entscheidungen sind in der Mehrheit aller Fälle die erfolgreichsten und gewinnbringendsten Entscheidungen. Linke oder Marxisten dagegen sind Menschen, die in der Mehrheit emotional entscheiden. Hier ist es Glück, wenn eine Entscheidung gewinnbringend ausfällt. Meist sind es aber Entscheidungen, die lediglich dem persönlichen Wohl dienen, damit man sich gut fühlt; und nicht Entscheidungen, die gewinnbringend für die Gesellschaft sind, da vorab eine rationale Kosten-Nutzen-Analyse gemacht wurden. Die Linken verstehen bis beute nicht, warum Geld als Maßgabe und derlei Abwägungen erfolgreicher sind, auch wenn es sich um Menschen dreht, als ihre die emotional-ideologischen Entscheidungen. Es waren nun also diese unternehmerisch tätigen Menschen, die Zugang zu Politik hatten. Sprich die Erfolgreichen der Gesellschaft.
An dieser Stelle der Einschub, dass der Rechte immer davon ausgeht, dass der Erfolg oder Misserfolg eines Menschen durch seine Entscheidungen bestimmt wird. Wohingegen die Linken davon ausgehen, dass Erfolg und Misserfolg eines Menschen durch die Gesellschaft bestimmt wird. Daher bevorzugen Rechte eine Aristokratie und Linke eine Volksherrschaft.
Das Resultat war die Erfolgsgeschichte Deutschlands. Den anderen Teil des Parlamentes machte der Adel aus. Dieser hielt selbst Besitz und Herrschaftstitel und waren daher von klein auf für die Politik erzogen und trug große Verantwortung. Eigentum schafft Verantwortung, wie man weiß. Jeder der Eigentum besitzt, ist bestrebt dessen Wert zu mehren. So erklären sich die Unmengen kultureller Güter in Deutschland, welche durch jenen Adel geschaffen wurden. Deutschlands Erfolg begründet sich auf der Existenz von Adel und Monarchie in Verbindung mit einem Parlament würdiger Bürger, sprich de facto Unternehmer und andere erfolgreiche Menschen.
Dem ganzen tat man dann einen Abbruch, als der Berufspolitiker eingeführt wurde, und so jeder Zugang zum Parlament hatte. Auf einmal strömten jede Menge „Unwürdiger“ ins Parlament, darunter auch Besitzlose, die mit Geld nicht umgehen konnte, da sie selbst kein größeres Eigentum besaßen. Der Sensationsprozess einer echten intellektuellen Aristokratie aus der Gesellschaft wurde im Rahmen der Demokratisierung abgeschafft und damit verbunden wurde das Parlament zu einer proletarischen Institution. Entsprechend fielen dann die Politiken aus.
Eingeworfen wird dann an dieser Stelle, dass dies zum Lobbismus führt. Nein. Dieses Prinzip wurde in Deutschland viele hundert Jahre erfolgreich angewandt und erst ab dem 20. Jahrhundert entstand das korporative System, was heißt Unternehmen, dies ich den Staat leistetet. Was hatte sich verändert? Ein Versäumnis. Das Versäumnis Wirtschaftskartelle und Monopole zu verbieten oder anderweitig zu unterbinden, beispielsweise durch Förderung der freien Marktwirtschaft, und zu verhindern, dass die Wirtschaft begann die Politik zu bezahlen. Diesen Fehler machte auch die USA. Es gab in der deutschen Geschichte auch äußerst erfolgreiche Unternehmensbünde. Die Deutsche Hanse als Beispiel. Auch sie war international tätig. Aber sie war nie derart dicht am Staat, wie es heutige Wirtschaftskartelle sind.

Was ist eine repräsentative Republik? Die repräsentative Republik ist das bessere Modell, im Gegensatz zu der von eher linksorientierten Bürger bevorzugten Parteiendiktatur oder auch Parteienoligarchie, wie manche es nennen, welche in der Demokratie vorherrscht. Eine repräsentative Republik braucht keine Parteien. Das Land wird in Wahlkreise aufgeteilt und jeder Wahlkreis wählt genau einen Abgeordneten direkt ins Parlament als ihren Repräsentanten. Dieser Abgeforderte, repräsentiert dann die Interessen der Bürger seines Wahlkreises im Parlament. Alle Abgeordnete zusammen bilden das Volk oder das Bürgertum und dessen Interessen in Summe im Parlament ab. Entscheidungen können so mit Bezug auf alle Bürger oder auf bestimmte Wahlkreise getroffen werden. Um seine Aufgabe zu erfüllen, kennt der Abgeordnete seinen Wahlkreis, die Bürger und ihre Interessen und hält Rücksprache. Dies bringt er dann in das Parlament ein. Ferner kann auch auch Eingaben einbringen (Schweizer Modell) oder für seinen Wahlkreis Bürgerentscheide ausrichten oder die Ergebnisses eines solchen entgegen nehmen und ins Parlament einreichen.
Die repräsentative Republik ist also eine direkte und unmittelbare Interessenvertretung und entspricht auch dem ursprünglichen Gedanken hinter der Position eines “Abgeordneten”, um das Volk an der Politik zu beteiligen. Das repräsentative Prinzip nutzte das Deutsche Kaiserreich (parlamentarische Monarchie), die Weimarer Republik, genauso wie die USA bis heute (Repräsentantenhaus). Die USA stellt sich explizit per Verfassung nicht demokratisch sonder repräsentativ, weil es das Interesse der Gründungsväter war, dass nicht eine (Meinungs-)Mehrheit eine (Meinungs-)Minderheit unterdrückt. Parteien sind nicht nötig oder Sitzverteilungen oder Koalitionen, da jedem Sitz im Parlament genau ein Abgeordneter zugeordnet ist und jeder Sitz entspricht genau einem Wahlkreis. Das Prinzip ermöglicht auch ein basisdemokratische Struktur, da jener Wahlkreis sich untereinander aufgrund seiner begrenzten Größe (bei bspw. 400 Sitzen im Parlament und 80 000 000 Einwohner, etwa 200 000 Bürger pro Sitz repräsentiert) derart organisieren kann.

Die BRD ist eine Parteiendiktatur der Mehrheit oder genauer der Meinungsmachenden. Die Intellektuellen in der Gesellschaft sind stets die Minderheit und „Herrschaft des Volkes“ bedeutet, dass dies auch auf das Parlament zutrifft.


Quelle:

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/The_Bell_Curve

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