Am 14. November 2016 fand in Berlin der 9. Integrationsgipfel, unter der Schirmherrschaft der SPD-Integrationsbeauftragten, Ministerin Aydan Özoğuz statt. Eine türkischstämmige Integrationsbeauftragte in der deutschen Regierung ist für sich genommen schon bezeichnend. Aber sei’s drum. Auf diesem Gipfel wurde ein Impulspapier (siehe unten) der „Türkisch Islamischen Union der Anstalt Religion e.V.“ vorgestellt. [1] In diesem geht es um eine Ergänzung des Grundgesetzes im Artikel 20, welcher momentan die Staatsform und Staatsaufgabe der Bundesrepublik Deutschland definiert. Dieser lautet unverändert:

Art. 20, Grundgesetz

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Nach dem Papier (siehe Seite 3) soll dieser durch einen Artikel 20b ergänzt werden, der da lautet:

Art. 20b, Grundgesetz (geforderter Zusatzartikel)

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.

Siehe weiter: https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2017/04/19/niemand-hat-ein-recht-auf-irgendetwas/

Das Papier fordert dann weiter, wie dies ablaufen soll. Demnach sollen Einwanderungs- und Migrantenorganisationen (namentlich hier IKÖ) in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden („Check“), welche der Staat dann auch noch fördern soll. Diese sollen als „legislative Antidiskriminierungsbeauftragte“, wirken. [2] Dann soll es verpflichtende „Zielquoten […] für Führungskräfte“ speziell in der Bundesverwaltung geben. Und so weiter und so fort.

Es stellt eine unglaubliche Impertinenz da, dass Ausländer Deutschland über das Grundgesetz zu einem Einwanderungsland machen wollen, für welches der deutsche Steuerzahler gefälligst aufzukommen habe. Das Papier ist ein reiner Forderungskatalog. Darüber hinaus allein der Fakt, dass das Grundgesetz ohne Volksentscheid mit einer 2/3-Mehrheit geändert werden kann, macht Deutschland zu einer Diktatur. Das ist nur in der BRD und nur mit dieser Verräterregierung möglich. Natürlich ist dies niemanden bekannt, da ebenso die steuerfinanzierte Lügenpresse nichts berichtet. Aber es verwundert auch nicht, dass so etwas hierzulande, im Lande der linksversiften Gutmensch-Willkommens(un)kultur, möglich ist. Die Türken und Moslems testen aus, wie weit sie im Lande der Grenzenlosigkeit gehen können. Was linker Ungeist aus einem Land macht … .

Dieses Thema wirft dann die Frage auf, wie der Status der „Verfassungsfeindlichkeit“ definiert wird. Denn wenn das Grundgesetz willkürlich nach der herrschenden Doktrin geändert werden kann – was in einem Rechtsstaat nicht sein dürfte, dann wird jede konservative Bewegung oder Partei verfassungsfeindlich, die dies nicht mit trägt. Die aufgeklärten Bürger aber haben hier einen Trumpf in der Tasche, denn sie können argumentieren, dass das Grundgesetz keine Verfassung ist, sondern ein alliiertes Verwaltungsgesetz. Das wird vermutlich die Exekutive nicht davon abhalten zu tun, was ihnen ihre Oberen befehlen. Aber das stellt zumindest den widerständigen Bürger auf den Boden des Rechtes. Am Ende bleibt zu argumentieren, dass das Grundgesetz volksfeindlich ist und das Volk ist der Souverän.

Quelle: Impulspapier


Quellen:

[1] http://www.ditib.de/media/Image/hutbe/Impulspapier.pdf
[2] http://zbb-ev.de/gegenueberstellung/

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