Mein Kommentar zur Deutschen Mitte (DM), in Verbindung mit AfD und PdV

Einleitung

Ich werden des öfteren gefragt, wie ich die von Christoph Hörstel gegründete Partei der „Deutschen Mitte“ (DM) einschätze. Neben der ansätzlich liberal-konservativen „Alternative für Deutschland“ (AfD) und der totgeschwiegenen libertären „Partei der Vernunft“ (PdV), wird die DM von einigen in der Gegenbewegung, wie zum Beispiel Boris vom Kulturstudio, gegenüber der AfD favorisiert. Hierbei scheint der Ausschlag darin zu liegen, dass sich die AfD innerhalb des Systems bewegt und daher abgelehnt wird, während die DM sich außerhalb bewegt. Wie erwähnt existiert daneben die PdV, die aber aus dem öffentlichen Diskurs durch Verschweigen herausgehalten wird. Daneben mag auch ein Grund sein, dass deutsche Libertäre wie Oliver Janich, Gründer der Partei, anders als ihre us-amerikanischen konservativen Kollegen, namentlich Ron Paul, anarchistisch aufgestellt sind, das heißt den Staat abschaffen und durch eine Privatrechtsordnung ersetzen wollen. Sie selbst treten dabei sehr rechthaberisch auf, was vermutlich viele Bürger abschreckt.

An dieser Stelle vorweg greifend denke ich persönlich, dass eine Partei, welche konservative und liberale/libertäre Flügel besitzt, die einzig wahre Alternative für Deutschland darstellen kann. Das heißt, wenn die AfD ihre sozialistisch-demokratischen Einflüsse abstoßen und mit der PdV fusionieren würde, wäre die neue Partei genau dies. Denn in der deutschen Öffentlichkeit wie auch in der AfD fehlt die liberale Kritik an Demokratie und Sozialstaat, sowie das Gegenmodell in einem freien Markt und einem kleinen Staat, sowie den Forderungen des klassischen Liberalismus (Aufklärung) an den Bürger. Die Libertären sind hier weiter, als die AfD, und daher benötigt sie diesen Spin. Doch die Libertären benötigen wiederum das Konservative, um ihre Fehler auszugleichen. [1] [2] Denn die deutschen Libertären haben den Makel, dass sie sich des marxistischen Bildes der Herrschaftsfreiheit bedienen, ohne zu fragen, inwieweit Herrschaft menschliche Natur ist. Hier benötigen sie die Kritik der Konservativen.

Vorabbemerkung

Meine Einstellung zu Gesellschaft und Politik folgt dem Bilde von einem libertären Bürgertum (der Bürger als eigenverantwortliches Individuum), einer konservativen Gesellschaft, welches das Fundament des liberalen, das Christentum, genauso wie die identitäre ethnisch bestimmte Kultur wahrt, und einem liberalen Staat bzw. einer liberalen Wirtschaft (freier Markt, kleiner Staat, Staat wahrt Eigentum und Freiheit). Nach diesem Bilde bewerte ich die verschiedenen genannten Parteien, ob sie darauf einen Schritt zu machen oder ob sie das bisherige demokratisch-sozialistische Modell in Deutschland fortsetzen oder gar verschlimmern.

Wie erwähnt sehe ich daher AfD und PdV als zwei Flügel einer Partei, wenn sich die AfD ihre sozialistisch-demokratischen Elemente entledigt, die sie ständig auf linke Wege zieht. Daneben aber müsste sich die PdV gleichwohl ihrer marxistischen Denkweisen von Anarchie und Herrschaftsfreiheit entledigen, damit sie nicht zum Saboteur am deutschen Gemeinwesen und Helfershelfer der NWO wird. Maßgebend muss immer das Wesen des Menschen sein (Machiavelli, Nietzsche u.a.), runter gebrochen auf die Deutschen, und nicht eine utopische Vorstellung selbigen.

Die Deutsche Mitte analysiert

Das umfangreichste Parteiprogramm hat die AfD. Eine wirkliche Änderung aber, kann die PdV herbeiführen. Beide sind daher „Brüder im Geiste“. Die DM hingegen sehe ich stark im sozialistischen Bereich. Im Folgenden wird die Analyse am Programm der DM hergeleitet. [3] Punkte, die nicht angesprochen werden, werden unterstützt oder zumindest hingenommen, wenn ich mir dazu noch keine Meinung gebildet habe.

Allgemein

Das Programm der DM weißt einen eklatanten Mangel an jeglichen politikphilosophischen Grundlagen auf. Weder liberale noch konservative Prinzipien sind enthalten. Auch mangelt es an Intellektualität. Es liest sich wie die Arbeit von Grundschülern, die sich das erste mal mit Politik beschäftigen und äußerst einfachen Weltbildern folgen. Der Großteil der Problemstellungen in Deutschland, wie der Einfluss des (Kultur-)Marxismus, wird gar nicht behandelt. Stattdessen folgt man populistischen Phrasen der Straße. Viele Punkte der eigenen Darstellung kann man daher überlesen, da sie keinerlei Prinzipien enthalten, das heißt den Rahmen völlig ignorieren und von einem unbeschriebenen politischen Blatt in Deutschland ausgehen.

Eingangs sagt man dem „globalen Finanzkartell“ den Kampf an. Mit welcher Grundlage? Mit dem besetzten Deutschland? John F. Kennedy tat dasselbe, aber mit den mächtigen USA im Rücken. Kurz darauf erschoss ihn selbiges Finanzkartell. Lars Mährholz folgte derselben Schiene des Angriffs auf das Finanzsystem und fuhr die Montagsmahnwachen gegen die Wand, als die Konservativen ihn zum Blick auf Deutschland zwangen. Hier wird völlig ignoriert, dass Deutschland keine Position der Stärke hat, aus dem es eine solche Strategie fahren könnte. Es wurden zwei Weltkriege geführt, um Deutschland aus dem Spiel zu nehmen. [4] Die Strategie ist also lächerlich und fahrlässig.

Dann steht dort weiter: „…. Nahrungsmittel und Wasser sind Menschenrecht.“ Das heißt dann, deutsches Nahrungsmittel und deutsches Wasser gehören allen Menschen? Warum sind diese Dinge nicht Rechte des deutsches Volkes? Die öffentliche Verwaltung der Infrastruktur und die Überwachung der Nahrungsmittel, Pharmazeutika und so weiter durch öffentlich-rechtliche Institutionen kann den Markt unterstützen. Aber warum wird dies nicht im deutschen Recht gefordert? Warum muss es immer ein Menschenrecht sein? [5] Die DM macht sich hier also zum Mittäter der NWO.

Außenpolitik

„Deutschland verdient einen Friedensvertrag, endlich volle Souveränität und eine umfassende Verfassungsreform, vor allem für mehr Bürgerrechte, die Selbstbestimmung und Selbstverantwortung des Menschen auf allen Ebenen ermöglichen – und den Überwachungsstaat beenden.“ Die Frage der deutschen Souveränität wird auf diesem Block behandelt. [6] Die DM greift derlei Punkte an keiner Stelle auf. Dann spricht man von mehr Bürgerrechten sowie mehr Eigenverantwortung – für einen Liberalen erst einmal toll -, ermangelt dann aber völlig die fundamentalen republikanischen Forderung dafür. [7] Im weiteren Verlauf des Programms wird man dann sehen, dass diese Ideal völlig konterkariert wird. Erneut spricht man vom „Menschen“ und nicht vom „deutschen Bürger“. Das liberale Prinzip ist ethno-kulturell bestimmt. Hier den Mensch als Maß zu setzen läuft dem Ideal zuwider. Die Forderungen des klassischen Liberalismus müssen maßgebend sein und nicht das Menschsein.

Im Rahmen der EU fordert man dann einen Volksentscheid über den Lissaboner Vertrag (de facto die EU „Verfassung“). Hier fehlt es an einer Analyse dieses Papiers und inwieweit nicht ein neues Grundlagenpapier für die EU aufgesetzt werden sollte, welches Europa weg von einem immer mehr kommunistischen Zentralstaat in Form der EU, hin wieder zur „Europäischen Gemeinschaft“ auf Grundlage allein wirtschaftlicher Kooperationen entwickelt. Die EU soll demokratisiert werden, so die Lesart, sofern sich ein Volksentscheid für sie ausspricht. Jedoch impliziert Demokratisierung einen Zentralstaat. Warum gehen die Staaten Europas nicht eine Gemeinschaft freiwilliger kultureller und wirtschaftlicher Kooperation zum Wohle Europas ein? Wozu braucht es da ein Parlament? Doch dann wird es wieder kriminell: „Zahlungen an verschuldete Euro-Länder erfolgen nur noch gegen dreifache Sicherheitsleistung, ab Förderbeträgen von insgesamt mehr als 20% des betreffenden Bundeshaushalts ausschließlich nach Zustimmung der eigenen und der Empfänger-Bevölkerung.“ Warum soll der deutsche Steuerzahler für Misswirtschaften andere Länder aufkommen? An dieser Stelle zeigt sich der erste Durchblick sozialistischen Denkens in der DM, nämlich in Form von Umverteilungen. Jedes Land ist für sich verantwortlich und es darf keinen Kapitaltransfer von einem Steuerzahler zum anderen geben. Denn dies bedingt eine entsprechende zentralstaatliche Institution, welche das Recht zum Einzug und zur Umverteilung in Europa hat. Das ist kein Reform der EU. Das ist weiter wie bisher.

„Mit der Förderung internationaler Gewerkschaftspolitik gehen wir auf die große Mehrzahl der Menschen in aller Welt zu. Völkerrecht geht vor Handelsrecht.“ Hier kommt nun der Weltsozialismus zum Tragen: „Proletarier aller Länder vereinigt euch.“ Was geht Deutschland die Welt an? Deutschland ist nur für Deutschland verantwortlich. Die Forderung sollte hier nicht lauten den Staat zu bemühen Gewerkschaften international zu stärken. Denn an dieser Stelle wird nicht erkannt, dass der Staat das Problem hinter TTIP, CETA und Co. ist. Die richtige Forderung wäre hier Staat und Wirtschaft zu trennen, denn derlei Verträge schließen Konzerne mit Staaten. Das hat aber nichts mit Marktwirtschaft zu tun. Die DM eliminiert hier nicht den Staat im Spiel, sondern gibt ihm nur eine andere internationale Aufgabe. Die Forderung nach einem Minimalstaat wäre konsequenter und nachhaltiger, statt die Aufgabe zu ändern.

In den Punkten der militärischen Außenpolitik werden Hörstels Kompetenzen sichtbar, die er jedoch bei allen anderen Dinge völlig ermangelt.

Innenpolitik

„Massenzuwanderung unterbinden wir an den Außengrenzen, vor allem mit Friedenspolitik sowie durch politische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe in Ursprungs- und Erstaufnahmeländern.“ Gesicherte Grenzen reichen völlig. Deutschland sollte nicht den Platz eines Hausmeisters für fehlgeleitete US-Geopolitik einnehmen. Die US-Politik hat die Lage verursacht, sie ist somit in alleiniger Verantwortung für etwaige humanitäre Krisen. Fakt und Punkt. Wirtschaftliche Kooperationen mit entsprechenden Ländern von deutscher Seite her unterstütze ich stark. Aber Deutschland muss auch in der Welt als Friedenshüter auftreten, indem es Kriegstreiber wie die USA offen anprangert und sich als wahre Mittelmacht etabliert. [8] Nur so gewinnt es das Vertrauen anderer Länder.

„Rechtmäßige Einwanderer wollen wir besser behandeln und integrieren: schulen, in Lohn und Brot bringen, schneller einbürgern.“ An dieser Stelle ermangelt die DM Kritik an der Linken Politik und am Sozialstaat. Eine freie Marktwirtschaft statt eines Sozialstaates würde von allein diejenigen Zuwanderer aussieben, die aus eigener Kraft die genannten Forderungen erfüllen. Solange aber der Sozialstaat, in Kombination mit Einwanderung und Demokratie existiert, und solange es Linke im Parlament gibt, wird sich an den Prozessen nichts ändern. [9] Die Forderung der Dm ist hier dieselbe, wie die der Linken: Die Gesellschaft soll die Einwanderer integrieren und nicht sie sich selbst (Bringschuld). Das obwohl die meisten Einwanderer für Deutschland keinen ökonomischen Mehrwert haben und es einzig die Großzügigkeit der Gesellschaft ist, dass man Einwanderer aufnimmt. Als solches sollte man die Einwanderung verstehen und daher eine Bringschuld fordern. „Null Toleranz bei rassistischen Übergriffen.“ Könnte auch von der AntiFa kommen. Hier fragt man nicht nach den Ursachen, die dort begründet liegen, dass eine Gesellschaft nur einen minimalen Anteil Fremde erduldet und dies auch nur, wenn diese aus demselben Kulturraum stammen. Doch selbst innerhalb unserer Gesellschaft ziehen wir Zäune und dulden es nicht, dass Fremde, auch wenn sie Deutsche sind, in unsere Privatsphäre eindringen. Die Dm sollte hier weniger Anleihen bei den Linken nehmen, sondern eher konsequent den Willen der deutschen Bürger umsetzen, die keine Überfremdung wollen. Bei Asylrecht fehlen der DM die konsequenten Vorschläge des Generals a.D. Schultze-Rhonhof. [10]

Finanzen

„Steuern werden vereinfacht und auf lange Sicht zum Großteil abgeschafft.“ „Steuern und Abgaben“ müsste es heißen. Es braucht nur eine allgemeine Steuer, damit der Staat im Rahmen seiner Aufgaben (Konstitutionalismus, Minimalstaat) handlungsfähig bleibt. Die DM hätte hier konsequenter sein müssen und die Regelung weiterer Dienstleistungen , wie beispielsweise Sozialversicherungen, dem Markt übereignen sollen. „Auf dem Wege dahin motivieren wir Superreiche, Mega-Erben und Großkonzerne, soziales Mäzenatentum stärker zu unterstützen.“ Dies hätte man auch grundsätzlicher Formulieren können und müssen, dass man weg vom Sozialstaat, hin zu einem wahrhaft christlichen, das heißt freiwilligen und eigenverantwortlichen, privaten Gemeinwesen möchte. Jedoch fehlt die Kritik bzw. Abschaffung des Sozialstaates, der später im Programm sogar noch ausgebaut werden soll.

Exkurs: Viergliederungsprinzip

In diesem Rahmen erwähnt die DM das „Viergliederungsprinzip“ erläuterungslos, als Reform der Demokratie. Eine oberflächliche Recherche ergab, dass jenes Prinzip das Parlament in vier Kammern zu teilen sucht, denen die verschiedene hierarchische Aufgaben Grundwerte (Grundwertekammer), Kultur (Kulturkammer), Politik (Politikkammer) und Wirtschaft (Wirtschaftskammer) zugeordnet werden. [11] [12] Der allzuständige Gesamtstaat wird so einen Spartenstaaten mit eigenen Regierungen und Exekutiven zerlegt. Die höhere Hierarchiestufe in Form einer Spartenregierung erlegt der niedrigeren Regeln auf, so die Lesart. Dass die Wirtschaft hier ganz unten steht lässt auf ein bestimmtes linkes Denken schließen. Weitere Forderungen sind die Öffnung der Verfassung („systemoffene Verfassung“). Doch dies haben wir bereits und es endet eher in Willkür, als im Festhalten fundamentaler Prinzipien. Ein persönlichen Aufschrei ergibt sich daraus, dass in einem „neokratischen“ Modell, so bezeichnet sich diese Philosophie, die Staatsgrenzen in diesem Prinzip frei und willkürlich gelegt werden können sollen. Dies wird dann interessant, wenn andere Staaten mit Deutschland kooperieren wollen, sich aber ständig der Staat ändert. Hier belegt sich, was ich an vielen anderen Stellen das „Neo-Hippietum“ nenne. Man erkennt an dieser Stelle die Beeinflussung durch die NWO, mit dem Ziel die Nationalstaat aufzulösen.
Zum Vergleich. Das bisherige Zwei-Kammern-Prinzip baut auf darauf auf, dass Adel und gemeines Volk in der Gesetzgebung zusammenzuführen und das Parlament temporäre sachbezogene Ausschüsse bildet, um ein Thema zu bearbeiten. Das Prinzip ist also ähnlich, aber nicht derart strukturell als Staatsorganisation zementiert. Diese Ausschüsse haben allerdings in Deutschland nicht die Bedeutung, wie in den USA. Eine Reform dieses Prinzips scheint daher nötig, doch hat der Begriff des Adels auch die Bedeutung einer Elite aus dem Volk und greift daher eher die Forderung der Aufklärung auf, dass nur die Fähigen Politik ausüben sollen.
Das Viergliederungsprinzip scheint augenscheinlich weiter vom falschen Dogma der Gleichheit der demokratischen Menschen auszugehen. Die Forderungen der Aufklärung an den Bürger und die Damit verbundenen notwendigen Institutionen werden an keiner Stelle dieses Modells erwähnt. Man scheint hier davon auszugehen, dass alle Menschen in einer Gesellschaft gleich hoch intelligent sind. Weiter kann man aber sehen, dass hier das Prinzip des Minimalstaates nicht betrachtet wird. Es wird weiter von einem zu großen Staat ausgegangen, dessen Organisation man daher aufteilen muss. Aber es wird nicht ins Auge gefasst den Staat zu verkleinern und in seinen Aufgaben einzuschränken, indem man mehr Aufgaben dem Markt überlässt. Immerhin war das Deutsche (Kaiser-)Reich in seiner Fläche größer als die BRD, aber als Staat erheblich kleiner und in seiner Verwaltung und Bürokratie effizienter. Was sich einfach daraus ergab, dass der Staat sich nicht in das Leben der Menschen und die Gesellschaft bzw. die Wirtschaft einmischte. Diese Ansatz wird hier nicht verfolgt. Die explizite Ausschreibung einer hierarchisch am niedrigsten gestellten Wirtschaftskammer lässt daher auf ein extrem linkes Weltbild schließen. Die Allmacht des Staates wird nicht aufgehoben, sie wird nur aufgeteilt. Dies erklärt sich möglicherweise darin, dass der Erfinder, Prof. Dr. Johannes Heinrichs sich als Antikapitalist darstellt. Das Modell scheint also auf dem ersten Blick fehlerhaft zu sein. Dieses mein Argument wird im nächsten Punkt bestätigt.

Wirtschaft

„Wirtschaft dient allen Menschen, …“ Wo hat die Erfindung, kapitalistische Produktion und Vermarktung des Automobils nicht den Menschen gedient? An dieser Stelle belegt sich endgültig die Aussage Oliver Janichs, die DM habe keine Ahnung von Ökonomie. Was sich dadurch noch bestätigt, dass Franz Hörmann für Wirtschaft in der DM verantwortlich ist. Also ein Mann, der die Ökonomie als Problem der Wirtschaft auszumachen glaubt und die neue Wirtschaft auf absoluter technischer Abhängig  und Tausch aufbauen will. Faktisch wie die Linken den Kapitalismus und die Marktwirtschaft beseitigen will. Die Leistungen des Kapitalismus werden dabei geflissen ignoriert und man schraubt an Dingen rum, die nicht kaputt sind. Das Problem ist nicht der Kapitalismus oder die Ökonomie, sondern der Staat, der sich in die Wirtschaft einmischt. [13] “ … dies ist ebenfalls Aufgabe der Politik: Unternehmen, die sozial, ökologisch, menschenfreundlich und flexibel arbeiten (Gemeinwohlökonomie) erhalten finanzielle Erleichterungen.“ Warum kann das nicht der Markt erledigen? Warum muss sich hier der Staat wieder einmischen? Sind die Bürger nicht mündig genug, um auf dem Markt mit ihrem Geldbeutel abzustimmen? [14] Die Ökonomie dient bereits dem Gemeinwohl. Sonst gäbe es keine Automobile, Kühlschränke oder Laptops. Was sich allein geändert ist, dass Staat und Wirtschaft eine Einheit bilden (Korporatismus) und so der Staat marktverzerrend wirkt, indem er von Konzernen in ihrem Interesse bezahlt wird, und so Monopole schaft. Hier muss man ansetzen. “ … werden ebenso gefördert wie Solidität und Stabilität der Unternehmensfinanzen – auch durch die Bildung stiller Reserven.“ In einer freien Marktwirtschaft wäre es undenkbar, dass der Staat einem Unternehmen innere Politik vorschreibt. Das nennt man Planwirtschaft.
Allgemein könnte die DM viele Staatsaufgaben sparen, wenn sie einen freien Markt fordern würde, auf dem der mündige und verantwortliche Bürger mit seinem Geldbeutel abstimmt. De facto existiert diese Möglichkeit bereits. Aber in einer derart linken Gesellschaft wie der deutschen, nutzen die Bürger ihre Macht nicht. Die Lösung der DM ist nicht Freiheit zu schaffen und den Bürger zu erziehen diese auch zu nutzen. Sondern den Staat wiedereinmal zu bemühen. Anschubförderungen sind möglich. Aber derartige Eingriffsmöglichkeiten, wie sie die DM fordert, schaffen nur einen Allmachtsstaat, der über die Wirtschaft bestimmt.

“ … werden auch fossile Energieträger durch neue Technik und 100% erneuerbare Energien ersetzt … .“ Hier springt man also auf den Zug der ideologischen Energiewende auf. [15]

Soziales

Hier nun der Bereich, der die Dm definiert, als was sie ist: Vertreter des Weltsozialismus der NWO. „Jeder arbeitsfähige Mensch geht einer Beschäftigung nach.“ Dies bedeutet Menschenrecht auf Arbeit. [5] „In einer Vorphase vor Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) steht das Solidarische Grundeinkommen (SGE) …“. Hier wird der Bürger nun gezwungen sein Geld an den Sozialstaat, in Form eines Leistungslosen Einkommens abzudrücken. Eine Freiwilligkeit steht nicht zu Debatte. „There is no free stuff“, heißt es in der Ökonomie. BGE ist eine typische sozialistische Forderung: Tue nichts für die Gesellschaft und bekomme Geld dafür. [14] Erneut wird der freie Markt als Konzept abgelehnt und typisch für die Deutschen mehr Sozialstaatlichkeit befürwortet. „Volle Gleichberechtigung der Geschlechter bei Einstellung, Einkommen und Aufstiegschancen.“ Diese Chancengleichheit existiert bereits. Aber wenn man nicht versteht, dass Männer eine höhere ökonomische Leistung haben und daher in einer Marktwirtschaft für bestimmte Berufe bevorzugt werden, mehr Lohn erhalten und breiter in Führungspositionen aufsteigen, fällt einem dies nicht auf.  [16] Dies staatlich zu beeinflussen heißt Genderpolitik a la Linke.

Bildung und Forschung

Der Einfluss des Marxismus vor allem auf die Universitäten wird nicht thematisiert. Humboldtsches Bildungsideal ist kein Thema, wenn man vom „Aufstocken des Budgets“ spricht. Universitäten müssen staatsfern, das heißt frei und über ihre Forschung finanziert autonom sein, so, wie Humboldt fordert. Weiter fordert man ein freies Bildungswesen, aber keinen freien Markt, um dies zu leisten. „Förderung der individuellen, spontanen und natürlichen Geburt … .“ Man kann nur erahnen, was dies bedeuten soll. Aber erneut die Frage: Was geht das den Staat an? Viele der geförderten Sachlagen sollten den Rahmen temporärer Maßnahmen erhalten, um die Effekte linker Politiken zu korrigieren. Jedoch sollte der Staat nicht dauerhaft eine solche Macht über das Individuum oder die Gesellschaft haben, da so dem Totalitarismus Tür und Tor geöffnet wird.

Gesundheit

„Die Deutsche Mitte strebt schrittweise eine kostenlose medizinische Grundversorgung für alle an.“ Wenn die Partei es bezahlt … . Medizin ist ein Produkt, in dessen Herstellung Menschen ihre Lebenszeit in Form von Arbeit investieren. Es ist daher gerecht dies durch einen Preis zu entlohnen. Die Marktwirtschaft hat es geschafft sündhaft teure Automobile für Jedermann erschwinglich zu machen. Das schafft sie auch bei der Medizin, wenn der Staat die Pharmakonzernmonopole nicht mehr subventioniert. Homeophatie und andere Zweige können so genauso auf dem Markt bestehen und sich entwickeln. Auch hier fordert die DM den Staat einzutreten, um die Wirtschaft zu steuern. Erneut kann ein freier Markt bessere Leistungen erbringen, sofern es die Pharmakonzernmonopole nicht mehr gibt. Der Staat könnte einzig als Wächter fungieren, damit die Bürger nicht zu Testzwecken unausgereifter Produkte missbraucht werden. „Profitorientierung hat im Gesundheitswesen nichts verloren.“ Warum nicht? Es kann profitabel sein die Menschen gesund zu halten, statt zu heilen d.h. krank zu halten. Es ist nicht die Schuld der Unternehmen, dass der Bürger den Markt nicht nutzt, um Unternehmen abzustrafen; und dass diese ständig mehr Staat mit Macht über die Wirtschaft wählen (Korporatismus), statt mehr Freiheit für sich auf dem Markt.

Verkehr

„… keine Privatisierung kommunaler und staatlicher Basisaufgaben!“ Als Minimalstaatler befürworte ich, dass der Staat u.a. die öffentlich Infrastrukturen hält. Dennoch sollte an dieser Stelle geklärt werden, wurde hier die Privatisierung nicht funktioniert. Weil es keinen Wettbewerb gibt und gäbe es ihn, wäre es höchst ineffizient in der Nutzung der Flächenressourcen. So waren die Bahnhöfe und Gleise als sie einführt wurden, in Privatbesitz. Es gab unzählige private Strecken, mal kürzer mal länger, und kein zusammenhängende Netz. Daher weisen größere deutsche Städte viele Sackbahnhöfe auf. Durchgangsbahnhöfe waren erst mit der Verstaatlichung der Bahn zu einem gesamtdeutschen Netz möglich. Das Problem an der Sache: Es gibt keinen Wettbewerb und die Bahn hält so ein Monopol. Daher kann ein Kompromiss gefunden werden, dass das Netz staatlich gehalten, aber von privaten Bahnanbieter genutzt wird. Das Problem besteht aber weiter, dass die Ausnutzung des Netzes begrenzt ist und die Deutsche Bahn als Privatunternehmen das Monopol hält. Nur einige Nischen werden durch andere Private Unternehmen (z.B. ODEG) bedient. Die öffentliche Infrastruktur legt also dem Markt Grenzen auf und es ist hier effektiver so viel Wettbewerb wie möglich zu schaffen, aber dem Staat, respektive den Kommunen, die Verwaltung der Grundlage zu übertragen. Für Strom, Wasser oder Abfall gilt dasselbe. Hat der Staat die alleinige Verwaltung, fehlt auch ihm der Wettbewerb. Bisher wurden keine Wege gefunden, die Prozesse der Marktwirtschaft staatlich zu simulieren (Planwirtschaft). Ein Staatsbetrieb verhält sich zum Markt, wie ein Lochkarten zu einem Quanten-Computer. Weiter aber können Zentralnetze ebenso negative Effekte haben. Die Forderung der DM zu regional unabhängigen kommunalen Netzen ist daher zu unterstützen bzw. wird es weites gehend auch schon so gemacht.

Fazit

Für mich ist die DM nicht wählbar. Vereinzelt sind gute Punkte vorhanden, die aber meist ohnehin im Trend liegen (z.B. Regionalisierung). Man könnte ein weitere Themen aufmachen, welche Punkte die DM ermangelt. Dennoch erkennt man bei ihr den starken sozialistischen Drall und zu viele Sachlagen spielen der NWO in die Hände. Viele Ansätze sind utopisch oder bauen auf falschen Annahmen auf. Bessere Modelle werden nicht diskutiert, da man sich antikapitalistisch gibt. Die Allmacht des Staates wird nur verlagert. Seine Macht bleibt bestehen und wird immer dazu tendieren sie zu missbrauchen. Den Staat zu verkleinern und der Gesellschaft mehr Freiheit über den Markt zu geben, scheint hier ein besserer Weg zu sein.


Quellen:

[1] https://www.youtube.com/watch?v=dqSuilzfuQM
[2] https://www.youtube.com/watch?v=eis3gki3FpQ
[3] https://deutsche-mitte.de/wp-content/uploads/2017/03/DM-Kurzprogramm-2017.pdf
[4] https://www.youtube.com/watch?v=niWX_S2PFH4
[5] https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2017/04/19/niemand-hat-ein-recht-auf-irgendetwas/
[6] https://eiserneskonigreich.wordpress.com/souveranitat-und-rechtsstaatlichkeit-in-deutschland/
[7] https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2017/04/22/republikanisches-prinzip-und-oeffentlicher-raum-wesen-der-westlichen-zivilisation-und-seine-zerstoerung/
[8] https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2017/04/16/mittelmacht-deutschland/
[9] https://www.youtube.com/watch?v=djRjaGIwt1w
[10] https://www.youtube.com/watch?v=YTXnSjJolEw
[11] http://www.johannesheinrichs.de/, http://www.martinbesecke.de/wertstufendemokratie.htm
[12] http://www.neopolis.info/files/viergliederung_des_staates_nach_heinrichs_und_das_neokratiekonzept_-_eine_zusammenfuehrung.pdf
[13] www.youtube.com/watch?v=5bTB0NUtstw, http://www.youtube.com/watch?v=TudJG1yuhxA
[14] www.youtube.com/watch?v=TudJG1yuhxA
[15] https://www.youtube.com/watch?v=TrRlnCz7IRc
[16] https://www.youtube.com/watch?v=fatcWYVYBag, https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2017/05/27/feminismus-transgender-und-andere-absurditaeten/

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2 Gedanken zu “Mein Kommentar zur Deutschen Mitte (DM), in Verbindung mit AfD und PdV

    • Nannten die sich nicht mal „Alfa“? Da haben die doch tatsächlich meinen Begriff geklaut.

      Ich überflog nur kurz das Programm und las: „Der maßgebliche Pfeiler deutscher und europäischer Sicherheitsarchitektur ist die NATO. Sie ist nicht nur ein Verteidigungsbündnis, sondern auch eine auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie fußende Wertegemeinschaft aus Europäern und Nordamerikanern.“ Oder: „Wir unterstützen alle gegenwärtigen Verhandlungen über Freihandelsabkommen wie TTIP und
      CETA, soweit sie diesen Kriterien genügen. “ Das sind die Transatlantiker, die man aus der AfD zurecht rauswarf. Aber könnte ich später noch einarbeiten – es ist jedoch zeitlich kaum machbar, das gesamte Programm zu analysieren. Ein paar Punkte sind gut. Aber alle Parteien haben Punkte, die viele unterstützen. Es sind dann aber bestimmte essentielle Dinge, die den Kurs der Partei und somit der Politik bestimmen. Schreiben kann man letztendlich viel. Persönlich habe ich aber was gegen Verräter und Intriganten. Daher ist bei mir Petry auch unten durch. Derlei ist undeutsch und wird von mir nicht verzeihen.

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