Wesen und Aufgaben eines Minimalstaates

Einleitung

Der Minimalstaat (oder auch Minarchismus oder Nachtwächterstaat) ist eine Forderung des klassischen Liberalismus. So wie die Republik das Gegenmodell zum Absolutismus darstellt, so stellt der Minimalstaat das Gegenmodell zum Totalitarismus dar. In diesem Modell wird der Staat auf absolut notwendige Aufgaben begrenzt, indem die Verfassung die expliziten und ausschließlichen Aufgaben benennt. Dies nennt man „Konstitutionalismus“. Dieser Begriff sagt aus, dass ein Staat ausschließlich durch seine Verfassung bestimmt ist.  Minimalstaatlichkeit und Konstitutionalismus bedingen einander, da die Macht des Staates durch die Verfassung eingeschränkt wird und dafür die Verfassung unter allen Umständen einzuhalten ist – obligatorisch. Dies ist gerade in unserer Zeit keine Norm mehr.

Dem Minimalstaat gegenüber stehen das freie Individuum, die freie Öffentlichkeit und der freie Markt bzw. das freie Unternehmertum in Verbindung mit dem freien Individuum. „Frei“ bedeutet dabei ohne jeglichen staatlichen Einfluss eigenverantwortlich. Diese Bereiche sind per Verfassung dem Staat passiv untersagt zu berühren. Passiv untersagt bedeutet, dass sie nicht in der Verfassung als Aufgaben benannt werden. Dabei reicht ein Passus in der Verfassung, dass dort nicht benannte Aufgaben nicht Sache des Staates sind. Explizite Verbote würden dazu führen, dass alles zwischen Geboten und Verboten als Grauzone gesehen würde. Jedoch können einzelne Verbote nützlich sein, bestimmte Entwicklungen zu unterbinden. Wie zum Beispiel ein Verfassungsverbot zur Aufnahme von Bankkrediten durch den Staat. Die US-Verfassung ist ein Beispiel, wie man mit Geboten (ausschließlichen Staatsaufgaben) und Verboten arbeitet.

Säulen eines Minimalstaates

Die genannten Institutionen wandeln und entwickeln die Gesellschaft dynamisch:

Das freie Individuum muss bestehen, um das Recht auf Streben nach Glück (nicht das Recht auf Glück [1]) umsetzen zu können. Die Freiheit des Individuums ist nötig, damit es sich bedingt durch seine Ambitionen und Befähigungen sowie Interessen zum  höchsten, besonders geistig, entwickeln kann. Es bedeutet aber auch, dass die Bürger einer Gesellschaft die Stellung oder die Schicht einnehmen, die ihrem Fleiß, ihrem Intellekt und ihren Ambitionen und Befähigungen entspricht. Eine freie Gesellschaft wird immer eine hierarchische sein, da die Menschen in diesen Dingen nicht gleich sind. Dies ist aber kein Nachteil, sondern ein Vorteil, denn so werden Befähigungen auf die passende Ebene verteilt. Nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch. Die Bedingung dabei ist, dass die Schichten durchlässig sind für jene, die Fleiß und Willenskraft zeigen. Das „Recht auf Streben nach Glück“ ist dabei das Recht, nach den eigenen Fähigkeiten die gesellschaftliche Stellung zu erlangen, die man sich verdient.

Exkurs. Ein Unternehmer, der mit seinem Produkt oder seiner Dienstleistung der gesamten Gesellschaft und der Entwicklung der Zivilisation dient, der also etwas schafft, von dem Millionen profitieren (z.B. Erfindung des Automobils oder des PCs), der hat das Recht reich zu werden und sich in einer hohen Schicht zu positionieren. Der hat dann auch das Recht politisch tätig zu werden. Denn ein Ökonom, ein „Kapitalist“, im Parlament, ist mehr Wert oder überhaupt etwas wert, als 20 Sozialisten. Denn Eigentum schafft Verantwortung im eigenen Handeln, besonders im Umgang mit Geld und Eigentum. Oder anderes: Arbeit adelt, Arbeitslosigkeit proletarisiert. So war es noch vor 100 Jahren die Regel, dass der Parlamentarier ein Ehrenamt war. Was bedeutete, dass er seine politische Tätigkeit aus eigener Tasche finanzieren musste (er bekam keine „Diät“). Folglich konnten dies für immer höhere Stellungen nur Unternehmer leisten. Das hatte zur direkten Folge, dass im Parlament mehrheitlich Menschen saßen, die mit Geld rational und verantwortungsbewusst umgehen konnten, da sie Eigentum an einem Unternehmen hielten und es gewinnbringend leitetet, und vorab immer eine Kosten-Nutzen-Abwägung machen konnte. Dies setzten sie dann folglich auch politisch um. Dies war das Geheimnis des schnellen wirtschaftlichen Erfolges der Gründerzeit in Deutschland. Denn diese Menschen, sprich Ökonomen, werden immer Freiheit für die Gesellschaft, besonders für die Wirtschaft umsetzen. Denn nur in der Freiheit, blühen Wohlstand und Fortschritt und es schaffen sich die notwendigen ökonomischen Gelegenheiten Reichtum und Gewinn zu erlangen, von dem wieder die gesamte Gesellschaft profitiert. Beispielsweise, indem Unternehmen gegründet werden, welche Arbeiter in Lohn und Brot setzen und eine neue Entwicklung für die Zivilisation schaffen.
Die Klage, dann hätten geringere Schichten keinen Zugang zum Parlament ist haltlos, da die individuelle und ökonomische Freiheit, die jene Berufsökonomen schaffen, ihnen hilft selber auf eine Stellung zu kommen, wo sie sich das Ehrenamt leisten können (Recht auf Streben nach Glück). Abgeschafft wurde diese Prinzip von Sozialisten zu Anfang des 20. Jahrunderts, da diese naturgemäß sich nicht die Stellung erarbeite wollen, sondern alles gleich und jetzt wollen, und alles ungerecht finden, wenn sie es nicht sofort bekommen. Seitdem sitzen nur noch linke Berufspolitiker im Parlament, was zur Folge hatte, dass die Freiheit immer mehr verschwand und damit auch Wohlstand und Fortschritt. Denn für diese Menschen war nur noch die Macht und die Wiederwahl entscheidet. Dafür brauchten sie ein Stammklientel und das waren die Proletarier, die naturgemäß sozialistisch wählen, das heißt mehr Staat und weniger Freiheit. Vorher hatten die Berufsökonomen Freiheit geschaffen, damit diese Menschen aufsteigen konnten. Nun aber hält der Sozialstaat sie unten und abhängig. Für diese Schlechtleistungen werden jene Linken dann auch noch über Steuergelder bezahlt. Das bedeutet, dass unentgeltliche Ehrenämter für Gesellschaft und Zivilisation nützlicher sind, als Berufspolitiker. Diese Erkenntnis ist es, welche die Freiheit wahrt oder sie kostet.

Die freie Öffentlichkeit bedingt die klassisch liberalen (Aufklärung) Forderungen an das Bürgertums, denn nur dort erlangt das Individduum im Austausch mit anderen geistige Reife und Weisheit. Die absolute Freiheit der Meinung ist hier Bedingung im Rahmen einer freien Öffentlichkeit. Daran geknüpft ist auch die Freiheit der Presse, als die Institution, welche komplexe Sachverhalte aufbereitet, so dass der Bürger effektive politische Entscheidungen treffen kann, ohne selbst diese Recherchearbeit vollziehen zu müssen. Dabei verlangt es von der Presse absolute Wertneutralität, Objektivität und Sachlichkeit – sie soll ausschließlich berichten, damit der Bürger sich eine Meinung bilden kann, was nur dadurch gegen ist, wenn sie eben frei ist.

Die freie Markt ist dann der Raum, wo jene all jene Aufgaben bedient werden, die der Staat nicht berührt. Hier bestimmt das Gesetz von Angebot und Nachfrage sowie Wettbewerb über die Entwicklung der Gesellschaft. Der Bürger stimmt hier mit seinem Geldbeutel ab. Der freie Markt ist effektiver, als das Parlament, denn wenn der Bürger Eigentum einsetzt, hier sein eigenes, hart erarbeitetes Geld, entscheidet er naturgemäß erheblich verantwortungsbewusster. Wo also die freie Öffentlichkeit geistige Reife erzieht, erzieht der freie Markt Verantwortung und Mündigkeit! Die Bedingungen der Aufklärung an das Bürgertum sind hier erfüllt! Der Bürger auf dem Markt, unter Einsatz seines eigenen Geldes, handelt verantwortungsvoller, als jeder Parlamentarier, der mit dem Geld anderer (Steuern) wirkt. Das heißt, die Zukunft der Gesellschaft bestimmende Entwicklungen sind auf einem freien Markt besser aufgehoben, als im Parlament. Das kann zum Beispiel Bildung sein. Die Bildungsinstitutionen bieten Methoden und Inhalte auf dem Markt an und der Bürger entscheidet über seine Nachfrage (und sein Geld), in was er für die Zukunft seiner Kinder investieren möchte. Der Wettbewerb der Angebote sorgt für Entwicklung und Preisverfall. Dies hat zur Folge, dass sich die Gesellschaft stets dynamisch nach den Präferenzen der Bürger entwickelt. Ganz ohne Parlament oder Ideologie.
Für die Wirtschaft ist der freie Markt von immenser Bedeutung. Wirtschaft und gesellschaftliche Entwicklung stehen eng beieinander. Auf einem freien Markt können neue Ideen umgesetzt werden. Pioniere, Erfinder und Unternehmer, wie Siemens, Daimler, Benz, Junker, Zuse oder Nixdorf wären ohne einen freien Markt unmöglich gewesen. Dieser muss bestehen, damit sich neue Entwicklungen frei etablieren können. Die Freiheit des Marktes ist das Erfolgsmodell der westlichen Zivilisation und weshalb sie unter anderem derart erfolgreich ist.
Der Markt hat auch die Eigenschaft Ressourcen optimal und gerecht zu verteilen. Natürlich knappe Ressourcen sind teurerer und landen so stehts in den fähigsten Händen (die nur das nötige Kapital haben können, weil sie gute ökonomische Entscheidungen getroffen haben), die diese optimal und zum Wohlstand und Fortschritt aller nutzen können. Die Knappheit von Gütern und die höhere Preis dieser, verhindert Verteilungskämpfe (beispielsweise bei Innenstadtwohnraum). Jedes Gut oder jede Ressource wird so optimal über die Gesellschaft anhand des Preises verteilt.
Der freie Markt löst auch ineffiziente Unternehmungen auf und verteilt die Ressourcen an besser wirtschaftende Unternehmen. Wirtschaftet ein Unternehmen schlecht (und ist es dem Staat untersagt dieses auszuzahlen, zu „retten“), geht es pleite und wird verkauft oder aufgelöst. Die Produktionsmittel stehen dann fähigeren Händen zur Verfügung. So sorgt der Markt weiterhin für die optimale Verteilung vorhandener Ressourcen.
Auch erlaubt es ein freier Markt jedem Bürger selbst ein Unternehmung zu starten und eine Idee zu vermarkten oder eine Dienstleistung anzubieten. So entstehen immer neue Unternehmen „von unten“.

Exkurs. Was ist ein private Unternehmen? Ein Unternehmen ist ein aus der Gesellschaft entstehende autonome Organisationseinheit, welche sich auf eine Aufgabe konzentriert. Ressourcen und Mittel werden dafür konzentriert und eigenverantwortlich im zum Zwecke der Aufgabe verwaltet. Man nennt dies auch „kapitalistische Produktionsweise“. Dabei begründet eine Bürger ein Unternehmen, indem er eine Idee umsetzt, von der er annimmt, dass sie der Gesellschaft nützt. Über die Vermarktung entscheidet sich, ob dem so ist. Ist dem so, kann er weitere Angestellte in Lohn und Brot setzen und schafft somit Wohlstand. Denn diese Angestellten verdienen nun eigenes Geld und können die Produkte und Dienstleistungen anderer Unternehmen erwerben. Eine Kettenreaktion setzt ein und durchläuft die gesamte Gesellschaft. Durch die neue Idee wurde der Gesellschaft eine neue Entwicklung hinzugefügt. Das Unternehmen bedient nun eine gesellschaftliche Nachfrage und bekommt dafür als Gegenleistung Geld. Dieses wird zum Großteil in das Unternehmen refinanziert. Die durchschnittliche Gewinnmargen eines gut wirtschaftenden Unternehmens, wie Beispielsweise BWM, beläuft sich auf zwischen 5-15% im besten Fall. Die meisten Unternehmen liegen drunter. Das bedeutet, die Aussage, Kapitalisten bereichern sich, ist völlig falsch. 85-95% des Gewinns fließt in das Unternehmen notwendiger Weise zurück. Die meisten neuen Unternehmen manchen eine ganze Zeit lang, bis zum Break Even, gar keinen Gewinn!
Das innere Wesen eines Unternehmen, auch „Kapitalismus“ genannt, besteht nun darin Input und Output über die Maßgabe Gewinn zu optimieren. So werden aus teuren Prototypen, billige Massenwaren. Der kapitalistische Unternehmer wägt rational Kosten und Nutzen ab und setzt so Ressourcen optimal ein. Da er Gewinn machen will, der notwendig ist, um das Unternehmen a) zu betreiben und b) auszubauen und wenn noch was über ist c) sich etwas privat zu kaufen, ist er stets bestrebt den Ressourcen-Input nach unten zu optimieren und den Produktions-Output nach oben. So wird das Unternehmen mit der Zeit immer ressourceneffizienter und minimiert Verschwendung. Die Produktionsweise verbessert sich, genauso wie das Produkt selbst. irgendwann erreicht das Unternehmen einen Punkt, wo der Input minimal und der Output maximal ist (meist bei Roboterkonstruktionen). Kritisiert wird dabei meist, dass Arbeitskräfte entlassen werden. Aber einerseits wirtschaftet das Unternehmen nun im Sinne der verfügbaren Ressourcen hoch effizient. Andererseits stehen die Arbeitskräfte, als knappes Gut, nun wieder anderen Unternehmen zur Verfügung.
Dieses Prinzip kann nur dann optimal funktionieren, wenn der Unternehmer privates Eigentum am Unternehmen und seinen Mittel hat, denn nur so handelt er verantwortungsbewusst – es ist ja sein Geld, welches er einsetzt. Der Arbeiter wird nach dem Maß und Anteil seiner Arbeitsleistung am Produkt entlohnt. Der Wettbewerb zu anderen Unternehmen auf dem Markt zwingt dann die Unternehmen untereinander besser zu wirtschaften und ihr Angebot auszubauen und weiterzuentwickeln. Das trifft ebenso auf die Löhne und das Arbeitsklima zu.

Der freie Markt erlaubt es den Bürger über Angebot und Nachfrage darüber abzustimmen, welche Entwicklungen in die Gesellschaft kommen und welche nicht. Die Freiheit des Marktes garantiert dafür, dass alle Möglichkeiten genutzt werden. Ist der Bürger mit einem Unternehmen unzufrieden, dann verweigert er das Angebot und das Unternehmen verschwindet vom Markt.
Der freie Markt ist auch ein Wettbewerb der Ideen, welche meist aus der freien Öffentlichkeit kommen. Freie Öffentlichkeit und freier Markt sind ineinander verschränkt – ist doch traditionell der Marktplatz auch öffentlicher Raum. Ein freier Wettbewerb der Ideen in der Öffentlichkeit lässt die Idee, mit den besten Argumenten, Gestalt annehmen, wenn diese sich dann auf einem freien Markt umsetzt.
Dem freien Markt überantwortet sind dann auch Institutionen wie die Presse. Die tatsächliche Freiheit der Presse kann nur garantiert werden, wenn allein und ohne staatliche Nähe Angebot und Nachfrage über den Markt über die Inhalte entscheiden.

Bedingungen eines Minimalstaates

Der Minimalstaat selbst muss darüber hinaus bestimmten Bedingungen genügen.

Das Bürgertum muss nicht nur frei, sondern auch mündig und eigenverantwortlich sowie vernunftbegabt sein. Das kann es nur, wenn es Institutionen gibt, die diese Dinge erziehen (Familie, Ehe, freiwilliges Gemeinwesen, freie Öffentlichkeit, freier Markt) und Institutionen abgeschafft und vermieden werden, die dies konterkarieren (Sozialstaat, Zensur, political corrtnesse etc.). Der Bürger kann nicht mit seinem Geld abstimmen, wenn der Staat es ihm nimmt und er kann dabei auch keine Verantwortung erlernen, wenn der Staat es autoritär verteilt. Beispielsweise über den Sozialstaat. Der Bürger muss selbst, voll über sein Geld bestimmen und damit auf dem Markt abstimmen. Dazu gehört auch eigenverantwortliche Vorsorge für das Alter.

Er kann auch keine geistige Reife und Vernunft erlernen, wenn die Öffentlichkeit in ihrer Meinungsäußerung beschränkt ist und der Bürger nicht lernen kann, mit möglichst divergenten Meinungen umzugehen. Denn er lernt nur den Diskurs, wenn er notwendig ist, und notwendig ist er nur, wenn alle existierenden Meinungen darin vertreten sind. Gleichschaltung oder political correctness ist dem vollkommen abträglich.

Die Freiwilligkeit ist in einer freien Gesellschaft immanent. Nur der freie Markt garantiert über Angebot und Nachfrage freiwillige Aktionen zwischen Menschen.

Die Hierarchie in der der Gesellschaft muss sein: Familie, freiwilliges Gemeinwesen (Spenden etc.), reichliche private Institutionen des Gemeinwesens (Kirche, Wohlfahrt etc.) und erst zuletzt der Staat. Dies bedeutet, um einen Sozialfall kümmert sich zuerst die Familie. Ihr verantwortet sind die eigenen Kinder bis diese Reife erlangen, die eigenen Kranken, die eigenen Invaliden und die eigenen Alten. Dies ist die Nächstenliebe. Wenn keine Familie als Fürsorger möglich ist, dann greift das Gemeinwesen. Dieses muss privat und freiwillig sein, denn nur Freiwilligkeit und freiwillige Gaben sind christlich und schaffen so gute Tugenden wie Güte, Bescheidenheit, Selbstlosigkeit und so weiter. Nicht der Sozialstaat, welcher Verantwortung nimmt und die familiäre Nächstenliebe zerstört! Erst zum Schluss steht der Staat, der alle jene betreut, die weder durch die Familie, noch durch das Gemeinwesen versorgt werden können. Dies sind dann Einzelfälle, die von den Steuergeldern aus finanziert werden. Das Ziel aller drei Ebenen muss es aber sein, den Sozialfall wieder in eigene eigenständige Lebensführung, ohne Abhängigkeit, zu entsenden. Ausgenommen sind Alte und unheilbar Kranke.

Der Minimalstaat strebt nach Effektivität. Das heißt, er legt alle jene Aufgaben in private Hand, die diese besser ausführen kann. Die Bedingung dafür ist, dass dabei kein Monopol oder Oligopol entsteht. Die Abgabe an den Markt darf nur erfolgen, wenn es Wettbewerb gibt. Die Verwaltung des Minimalstaates muss eine höchst effektive Bürokratie aufweisen, die nur damit verbunden sein kann, dass jeder Beamte mit seiner Unterschrift in Verantwortung haftet (preußisches Prinzip). Nur so verhindert man nicht notwendige Staatsausdehnung durch einen unnötig großen Beamtenapparat. Die allgemeine Ausdehnung eines Minimalstaates ist verglichen zu heute sehr gering. Denn ein Großteil der heute noch Staatsaufgaben würde völlig wegfallen.

Doch was sind nun die expliziten Aufgaben eines Minimalstaates?

Aufgaben eines Minimalstaates

Es existiert eine Reihe von gesellschaftlichen Notwendigkeiten, die aufgrund des Mangels bestimmter gesellschaftlicher oder nationaler Ressourcen nicht dem Markt übereignet werden können. Das sind die Aufgaben dann des Staates.

  1. Schutz des Eigentums der Bürger und der Freiheit der Gesellschaft/ des fairen Wettbewerbs
    Das Recht auf Eigentum ist das heiligste Recht der westlichen Zivilisation und erster Pflicht des Staates. Nur durch das Recht auf Eigentum funktionieren alle oben genannte Prinzipien. Daneben muss der Staat die Freiheit der oben genannten Gesellschaft wahren, das heißt die Freiheit von Individuum, Öffentlichkeit und Markt sowie den fairen Wettbewerb. Das heißt, er muss Monopole und Korporatismus unterbinden.
  2. Legislative Gesetzgebung, Rechtssprechung und Rechtsexekution
    Die Normen des Gemeinwesens werden Recht und Gesetz. Die Rechtsstaatlichkeit ist eine weitere heilige Aufgabe des Staates. Die Gesetze sollten dem Sittenrecht nach Kant folgen und die Definition der Freiheit nach dem kantschen Kategorischen Imperativ.  Nur auf Grundlage von Recht und Gesetz und in dessen Rahmen kann der Staat handeln. Prinzipielle Grundlage und Rahmen werden durch die Verfassung fundiert. Diese enthält auch die Grundrechte der Bürger, welche die Rechte des Staates noch einmal einschränken. Das Gesetz untersagt jene Handlungen, die von der Norm der Gesellschaft (Sittenrecht) ausgeschlossen sind und ahndet sie entsprechend.
  3. Innere und äußere Sicherheit und Ordnung: Polizei, Feuerwehr, Militär
    Niemand würde wollen, dass im Wettbewerb stehende Feuerwehren um einen Brand konkurrieren. Hier ist die Zeit eine knappe gesellschaftliche Ressource und es ist dabei effektiver die Feuerwehr kommunal zu verwalten. Die Polizei stellt die Exekutive dar, welche an die Judikative gebunden ist. Sie kann daher nicht privat sein, kann aber durch private Sicherheitskräfte ergänzt werden, wenn es um den expliziten Schutz privater Interessen geht, für die die Polizei nicht zuständig ist. Die Außenverteidigung ist ebenso Staatssache. Aus offenkundigen Gründen: Krieg als Geschäft widerspricht unserer Moral und ein Staat muss im Ganzen verteidigbar sein.
  4. Unterhaltung öffentliche Infrastrukturen und Netze: Straßen, Schienen, Stromnetze, Versorgungsnetze etc.
    In früheren Zeiten war beispielsweise die Bahn samt Netze und Bahnhöfe privat. Das resultierte in unzähligen Einzelschienennetzen und (Sack-)Bahnhöfen. Der Wettbewerb mag das Angebot entwickelt haben, aber die Stadt- und Landesflächen waren begrenzt und die Städte schnell durchzogen von unzähligen Schienen. So entschied man sich für die Verstaatlichung der Bahn, um vor allem das Netz zu vereinen (Durchgangsbahnhöfe entstanden). Privatisierung ohne Wettbewerb schafft Monopole bzw. Oligopole und diese sind zu verhindern. Das heißt, wenn die Vereinigung von Netzen effektiver ist, sich aber bei Privatisierung ein Monopol bilden würde, ist die Verstaatlichung besser, damit die bürgerliche Öffentlichkeit direkt ihre Interessen umsetzen kann. Manche Netze sind allerdings kommunal besser verwaltet, wie zum Beispiel das Wassernetz. Doch an jeder Landesgrenze den Zug wechseln zu müssen ist dagegen ineffizient. So entscheidet die Sachlage über die Organisation. Als Kompromiss erwies es sich als nutzbringend, dass Netz in staatlicher/kommunaler Hand zu lassen, aber die Nutzung zu privatisieren. Dies aber unter der Voraussetzung, dass Wettbewerb existiert und so kein Monopol.
  5. Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen: Theater, Museen, Parks, Plätze etc., sowie öffentliche Schulen neben privaten Schulen
    Es gibt viele der genannten Einrichtungen, die genauso gut oder besser privat unterhalten sind. So gibt es beispielsweise private Parks oder private Museen, die aber der Öffentlichkeit zugänglich sind und sich darüber finanzieren. Hier entscheidet das öffentliche Interesse und welche Verwaltung besser ist. In der Regel mischt es sich oder es bilden sich Kooperationen zwischen Öffentlichkeit und Privatunternehmen. Private Schulen sind jedoch stets besser, als öffentliche Schulen. Das liegt wie erläutert daran, dass Angebot und Nachfrage sowie Wettbewerb entscheiden und nicht staatliche Ideologien. Das öffentliche Schulwesen erlaubt jedoch bestimmte Lücke zu füllen. Solange es dem Druck des Wettbewerbs nachgeben muss, es ist zumindest theoretisch am Markt orientiert.
  6. Nationales Interesse
    Das nationale Interesse die eigene Kultur und Zivilisation zu wahren, wird gerade von Libertären, sofern sie keine Paläolibertären sind, ignoriert, da sie rein rational ökonomisch denken. Ihr Fehler dabei ist, dass sie nicht verstehen, was ein Gemeinwesen bzw. eine Zivilisation ausmacht. Die genannten Normen, die Ethik und Moralvorstellungen (hier besonders die christliche Arbeitsethik als bedeutend), die Rechte und Gesetze, das Gemeinwesen, die Ideale und Prinzipien, dien Traditionen, die Religion, die Philosophie, die Sprache und so weiter einer Gesellschaft bestimmen sich durch ihre ethnisch-kulturelle Herkunft. Für den Westen gilt dabei der christliche Idealismus sowie die antike und klassisch europäische Philosophie als Fundamental. Darauf bauen die Prinzipien und Organisation der Gesellschaften, das soziale Gefüge und der gesellschaftlich und politisch notwendige ethnisch-kulturelle Konsens auf. Jedoch ist der Markt in der Regel hoch rational ökonomisch. Wenngleich er Wohlstand und Fortschritt schafft, neigt er dazu die traditionelle Kultur zu erodieren, sofern diese nicht explizit auf dem Markt nachgefragt wird. Wenn der Markt ein marodes altes Haus sieht, wägt er rational Kosten und Nutzen ab und fällt die ökonomisch beste Entscheidung – meist Abriss. Jedoch ist dieses Haus ein schützenswerter Altbau oder gar ein Denkmal. Hier bestimmt meist ein Faktor, den der Markt zwar umsetzen kann, aber der oft nicht ökonomisch ist: Nämlich die Kultur zu erhalten und eben nicht die Ressourcen, in dem Fall den Baugrund, wieder zu verwerten.
    Es ist daher die Aufgabe des Staates das nationale Interesse in der Form zu wahren, dass er die Zivilisation wahrt, auf der auch all die hier genannten Prinzipien aufbauen. Eine liberale Gesellschaft kann nur im christlichen Westen bestehen und der gesellschaftliche Konsens kann nur dann erreicht und politisch umgesetzt werden, wenn eine homogene ethnisch bestimmte Kultur besteht. Der Staat hat also die Aufgabe dem Wohle seines ethnischen Volkes zu dienen und dessen Fortbestand als Zivilisation zu wahren. Daran eng geknüpft sind auch die hier genannten Prinzipien, denen er folgt und die er über Recht und Gesetz wahren muss. Die Verfassung des Staates kommt direkt aus dieser Sphäre und muss daher zwingend und notwendiger Weise diese Dinge enthalten.
  7. Protektion
    Von Libertären gerne ablehnt, erwies es sich in der Geschichte doch als nützlich, wenn der Staat nach außen gerichtete protektionistische Befugnisse hat. Dies ergibt sich daraus, dass die Gesellschaft nicht allein ökonomischen Interessen folgt, sondern auch dem Nationalen (s. oben). Dabei kann es unter Umständen beispielsweise notwendig werden, den Aufkauf eigener (deutscher) Unternehmen durch ausländische zu unterbinden. Der Wirtschaftskrieg ist heute ein Begriff und so wie die Verteidigung im Allgemeinen Staatsaufgabe ist, so kann in diesem Kriegsfall ebenso der Staat eine verteidigende Aufgabe einnehmen. Die Freiheit das Marktes erstreckt sich stets innerhalb der nationalen Grenzen. Nicht-Paläolibertäre lehnen dies ab, da sie in der Welt als ganzes mehr marktwirtschaftliches Potential sehen, als nur national. Jedoch sehen sie das nationale Interesse nicht.
    Zur Protektion im Sinne von Nr. 6 gehört aber auch beispielsweise die Masseneinwanderung zu unterbinden und die Ökonomie auf das Nutzen inländischer Ressourcen zu fokussieren. Das kann er durch Förderungen oder Vergünstigungen tun oder indem er die Bedingungen im Land verbessert.
    Die Protektion sollte Möglichkeit der Bürger über das Parlament sein, da der Mensch eben kein reiner homo ökonomicus ist, sondern das Eigene in Form der Heimat, deren Kultur und Gesellschaft oder gar in Form der regionalen Wirtschaft bevorzugt.

Quellen:

[1] https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2017/04/19/niemand-hat-ein-recht-auf-irgendetwas/

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