„Eigentum verpflichtet“?

Im Grundgesetz Artikel 14 heißt es im Absatz 2 wie folgt:

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Was bedeutet das? Bei Wikipedia kann man dazu Folgendes lesen: „Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Vor dem Hintergrund einer grundsätzlichen Anerkennung des Instituts des Privateigentums und einer entsprechenden Verfügungsfreiheit wird gefordert, dass der Gebrauch des Eigentums dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen bzw. ihm zugutekommen soll.“ [1] Im folgenden ist dann zu lesen, dass dieser Grundsatz in verschiedenen Verfassungen Eingang gefunden hat. Das stimmt so nicht, denn weder in den historischen deutschen Verfassung vor Weimarer, noch in der US-amerikanischen und kanadischen Verfassung gibt es einen solchen Passus. Denn dort ging das Eigentum den Staat nichts an und bedurfte daher keiner Regelung, was der Bürger damit zu tun hätte.

Dieser Artikel ist im Prinzip ein typisches Beispiel einer nicht liberalen, sondern in Richtung Sozialismus gehenden Gesellschaft. Das er in der Weimarer Verfassung zum ersten Male auftauchte wundert daher nicht. Denn das Eigentumsrecht und die freie und eigenverantwortliche Verwendung wird hier durch ein staatliches Diktat eingeschränkt. Mit „freiheitlich“ hat das nichts zu tun, denn es gibt keine Halbe- oder Dreiviertelfreiheit. Entweder ist das Eigentum in seiner individuellen Verwendung frei, das heißt geschützt, oder es ist es nicht.

Man braucht nur wenig Recherchearbeit im Netz und auf YouTube um zu belegen, dass eine gewaltige Menge an Eigentum in Form von Kapital, welches Parteien und NGOs zukommt, zum Schaden der Allgemeinheit eingesetzt wird. [2] Es ist daher ein typisches deutsches Gesetz, welches nicht den liberal-rechtsstaatlichen Prinzipien genügt. Denn hier wird wie so oft viel geredet und noch mehr dagegen verstoßen. Es braucht kein Gesetz, welches den Einsatz des Eigentums regelt. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist das Eigentum heilig und dessen Einsatz unbeschränkt und unterliegt einzig individueller Freiheit im Einsatz, genauso individueller Verantwortung in der Konsequenz des Einsatzes, zum Beispiel dem Verlust. Was man jedoch bestrafen kann sind Verstöße gegen die Normen der Gesellschaft (Sittenrecht), was dann unabhängig davon ist, ob Eigentum dafür eingesetzt wurde oder nicht. Der Artikel ist demnach völlig sinnlos und muss daher anderen Interessen dienen.

Dieser Artikel ist ein sozialstaatlicher Grundsatz. Zwar wird in dem genannten Wikipedia-Artikel ausgesagt, es handle sich um einen christliche Soziallehre. Doch der christlich-liberale Idealismus verlangt die Verantwortung vom Individuum, auch über den moralischen Einsatz seines Eigentums, und nicht vom kollektiven Staat. [3] Heutzutage schmücken sich gerne Parteien wie CDU mit dem Adjektiv „christlich“. Doch prüft man das Vorhandensein individualistischer Grundsätze ab, wird man schnell feststellen, dass solche Parteien den Sozialstaat vor dem eigenverantwortlichen Handeln befürworten. Denn sonst müsste sich die CDU strickt gegen den Sozialstaat stellen und stattdessen das eigenverantwortliche Handeln und davon abgeleiteten Institutionen wie den freien Markt befürworten.

Da das Wohl der Allgemeinheit nicht verbindlich und ausschließlich im Grundgesetz definiert ist, liegt es an der Regierung dies auszulegen. Verstanden werden muss, dass das Grundgesetz, respektive eine Verfassung, die Grundlage für den Staat und seine Gesetze darstellt. Die Gesetze dürfen nur dem entsprechen, was die Verfassung bestimmt. Je besser die Verfassung formuliert wurde, desto expliziter sind Rahmen und Grenzen des Staates bestimmt. Das Grundgesetz liefert hier keine gute Leistung ab. Wenn also das Grundgesetz aussagt, dass Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen haben, dann kann die Regierung darauf eine Sozialgesetzgebung aufbauen und beispielsweise so etwas wie eine gesetzliche Krankenversicherung. Auch an dieser Stelle hat es mit Freiheitlichkeit nichts gemein, denn der Grundgesetzartikel schließt bereits eine freie Wahl aus.

Die Tendenzen der Bundesregierung die Allgemeinheit zu definieren kennen wir:

Der_Bevoelkerung_Reichstag

Schriftzug auf dem Boden des nördlichen Innenhofs im Reichstag

Nach Aussage von Frau Merkel und anderen gibt es so etwas wie ein deutsches Volk nicht, sondern nur „schon länger hier Lebende“ und kürzlich Eingereiste. Es kann sich der deutsche Bürger also aus dem Kopf schlagen, dass das „Wohl der Allgemeinheit“ das Adjektiv „deutsch“ trägt. Ein deutscher Sozialstaat ist systemisch verwerflich genug. Doch die Politik der BRD geht in Richtung eines globalistischen/internationalen Sozialstaates unter dem Deckmantel angeblicher Humanität und Menschenrechte. [4] Das Wohl der Allgemeinheit schließt also diese Sachlage ein und dementsprechend kann die Sozialgesetzgebung auch ausgedehnt werden und wem das Eigentum der Deutschen nun zu dienen habe. So verabschiedete die Regierung dieses Jahr 2017 eine Novelle des Baugesetzbuches, wonach nun Privatgrundstücke zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung enteignet werden dürfen. Natürlich folgt man auch hier typisch gewordener deutscher Doppelzüngigkeit in der Gesetzgebung und vergisst den Flüchtling mit internationalem Bezug zu definieren. Flüchtling ist also der, der von der Politik zu genannt wird, und auf ihn wird das Gesetz angewendet. Punkt. Damit entspricht das Gesetze de facto einer Enteignung zugunsten illegaler Einwanderer. [5] Gesetz aus Gesetzwidrigkeit. So etwas gibt es nur in Deutschland.

Nun wird der deutsche Michel auf den Plan treten und verlangen, man möge den Artikel 14 doch bitte eingrenzen. Das Wohl der Allgemeinheit sei doch bitte mit dem Adjektiv „deutsche“ zu versehen. Sofern das den Protest der Linken überwindet, derlei „rassistische“ Tendenzen in das Gesetz zu geben, händigt die Bundesregierung nun jedem Einwanderer einen Zettel aus wo drauf steht: Du bist jetzt Deutscher. Der deutsche Michel tritt wieder auf den Plan und verlangt eine erneute Ergänzung des Artikels, welche die Regierung unter Umständen erneut umgehen kann. Und so geht es in alle Ewigkeit weiter. Bis der deutsche jeglichen liberalen oder rechtsstaatlichen Prinzipien ermangelnde deutsche Michel begriffen hat (oder auch nicht), dass der Artikel gänzlich verschwinden muss und den Staat das Eigentum der Bürger und was sie damit tun nichts angeht! [6] Denn Eigentum bedeutet Freiheit und daher kennen liberale Verfassungen auch das zivile Waffenrecht, um genau dieses gegen staatliche Willkür zu verteidigen. Zum Eigentum gehört im übrigen auch das Selbsteigentum, also der eigene Körper. Dient dieser demnächst auch der Allgemeinheit?


Quellen:

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialpflichtigkeit_des_Eigentums
[2] https://www.youtube.com/watch?v=xi8R6OH3G2Y, https://www.youtube.com/watch?v=2OFt6q0oBaw
[3] https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2017/09/10/gerechtigkeit-sozialstaat-vs-individuelle-verantwortung/
[4] https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2017/04/19/niemand-hat-ein-recht-auf-irgendetwas/
[5] https://www.youtube.com/watch?v=7l7Z-9zsq7M
[6] https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2017/09/12/recht-und-freiheit/

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s