„Die Ursache des Verfalls der größten Reiche war stets dieselbe; sie lag immer in der Schwäche der Verfassung der Staaten.“

– Friedrich II.

Konstitutionalismus beschreibt begrifflich eine Staatsauffassung explizite für eine Republik, bei der die Regierung anders als in einer Demokratie nicht dem Volk, sondern der Verfassung verantwortlich zeigt. Dies leitet sich davon her, dass in einer Republik bestimmte individuelle Rechte und Freiheiten der Bürger unveräußerlich festgelegt sind [1], während in einer Demokratie Mehrheitsentscheidungen individuelle Rechte und Freiheiten aushebeln können. Um diese Freiheiten zu wahren, besonders gegen indirekte oder direkte demokratische Mehrheitsentscheidungen (engl. „Mob-Rule“), darf eine Regierung nicht dem Volk verantwortlich sein, sondern den Prinzipien der Verfassung, welche die Freiheit wahren. Denn der „Mob“, oder zu deutsch der „Pöbel“, hat die Eigenheit unter bestimmten Umständen die Freiheit aller Bürger einzuschränken oder zu zerstören, wenn die Regierung dazu auf bestimmte Weise, entgegen der klassisch liberalen Prinzipien [2], instrumentalisiert wird. Freiheitsliebende Menschen der Aufklärung benennen dies als Tyrannei oder „Mob-Rule“. Nur wenige, besonders nicht demokratisch erzogene Menschen, verstehen den Unterschied, warum gerade eine Gesellschaft vor der Demokratie geschützt werden muss, will sie nicht, wie es neben Platon oder Thomas Jefferson schon unzählige großere Denker feststellen, in die Tyrannei übergehen. So käme es zum Sozialismus und damit zur Tyrannei, welche damit begannen, dass die individuellen Freiheiten zugunsten am Ende totaler staatlicher Autorität beseitigt wurden. In Deutschland kam es dazu mehrmals durch die Demokratie. Auch Adolf Hitler wurde demokratisch mit leichter Mehrheit gewählt und bis heute können demokratische Mehrheitsentscheidungen in Deutschland großen langfristigen Schaden für die Freiheit anrichten. [3] Um dies zu verhindern, verankert man die objektiven Ideale und Prinzipien der Freiheit in der Verfassung und vereidigte die Regierung auf sie und nicht auf die zeitgeistig willkürlichen und subjektiven Exzesse des „Pöbels“, den man nur aufhetzten muss, damit er eine Revolte beginnt.

„Der Sozialismus wird uns noch viel Mühe machen. Den Regierungen ist oft der Vorwurf gemacht worden, es sowohl an Energie wie an Wohlwollen haben fehlen zu lassen. Ich nenne es nicht Nachsicht, wenn ein Mensch so feige ist, dem Druck einer Demonstration nachzugeben. Zuweilen besteht das rechte Wohlwollen darin, Blut zu vergießen. Das Blut einer aufrührerischen Minorität, und zwar zur Verteidigung der ruheliebenden und dem Gesetz gehorchenden Majorität. Das erste Erfordernis einer Regierung ist Energie. Sie darf nicht der Zeit sich anbequemen, nicht die Zukunft für eine nur zeitweilig bequeme Einrichtung aufopfern. Eine Regierung muss konsequent sein. Die Festigkeit, ja sogar die Härte einer herrschenden Macht ist eine Bürgschaft des Friedens, sowohl nach außen wie nach innen. Eine Regierung, die immer bereit ist, einer Majorität nachzugeben, sei die letztere nun eine lokale oder bloß eine zeitweilige, eine parlamentarische oder aufrührerische, und welche ihr Ansehen nur durch Zugeständnisse aufrecht erhält, von denen jedes den Weg zu einem neuen Zugeständnis anbahnt, eine solche Regierung befindet sich in einer traurigen Klemme.“

– Otto von Bismarck

Weiterhin bestand in der Aufklärung die Auffassung, dass das autonome, freie und vor allem eigenverantwortliche Individuum vor dem autoritären Staat steht. Es war begannt, dass Freiheit immer die Freiheit des Individuums ist und das Macht unweigerlich korrumpiert. Totale Macht korrumpiert total. Freiheit kann es aber nur dann geben, wenn es auch individuelle, das heißt persönliche Verantwortung gibt. [4] Zu diesem Zweck setzte man die Maßgabe, dass der Staat ausschließlich auf sein absolute notwendiges Minimum reduziert, beziehungsweise begrenzt gehalten, werden soll, während alle Aufgaben, die freie und eigenverantwortliche Individuen nutzbringender und zu Wahrung der Freiheit untereinander vollziehen können, auch über freiheitliche, das heißt nicht staatliche Institutionen abgewickelt werden. Der sogenannte Minimalstaat. [5] Den Staat selbst setzte man mit Prinzipien wie Gewaltenteilung, „Checks and balances“ sowie rechtliche Bürgschaften für Inhalte von Unterschriften in die Verantwortung.

Die Begriffe Minimalstaat und Konstitutionalismus bedingen einander. Da man wusste, dass sich ein Staat mit unbegrenzter Macht und vor allem dann, wenn der Pöbel ihm vorsteht (Sozialismus, Demokratie), ausdehnen würde, legte man in der Verfassung einerseits konkrete und ausschließliche Staatsaufgaben sowie Verbote des Staates fest. So definierte man konkret, in welchen Aufgabenbereichen der Staat legitim über seine Gesetzgebung wirken kann und in welchen es ihm untersagt ist. Auch hier sorgt der Eid gegenüber Verfassung und nicht dem Volk dafür, dass diese Grenzen eingehalten werden. Egal wie mürrisch der sozialistische Pöbel auch würde, er könne keine sozialstaatliche Zwangsumverteilung und damit organisierten Diebstahl etablieren, weil beispielsweise die Verfassung des Recht auf Eigentum schützt und es dem Staat untersagt in die Wirtschaft einzugreifen. So ist es einer Mehrheitsentscheidung nicht möglich, die Staatsaufgaben zu Ungunsten der individuellen Freiheiten auszudehnen. Denn ein Mehr an Staat bedeutet immer ein Weniger an individueller Freiheit. Aufgrund dieser Erkenntnis achten wahrhaft freiheitliche Gesellschaften sehr genau darauf, welche Aufgaben sie dem Staat anvertrauen und welche freie Bürger besonders auf einem freien Markt abwickeln. [6]

Je mehr gesetzliche Regularien es gibt, desto größerer ist die Autorität des Staates und derer, die ihm vorstehen, und desto weniger frei und eigenverantwortlich können die Bürger agieren. Mehr Gesetze bedeuten nie mehr Freiheit. Es kommt auf Ethik und Ideal der Gesetze an und die Frage, welche Gesetz unbedingt nötig sind, um Sitte und Freiheit zu wahren. Neben diesen konkreten Verboten, sorgen dabei die Grundrechte, sprich jene dem Wesen nach individuellen Rechte und Freiheiten, gerade auch für die Freiheit gegenüber dem Staat, aber auch für die Wahrung der Freiheit als Individuum gegenüber einander.

Der Staat ist somit über seine regulären Aufgaben hinaus einzig dazu legitimiert, die Freiheit zu wahren. Eine solche Verfassung ruht auf einer Reihe konkreter Ideale und Prinzipien, die es dem Staat einerseits unmöglich machen etwas anderes zu tun und ihn, wegen seines Eides auf die Verfassung, dazu verpflichten die Freiheit zu wahren. Aus diesem Grund arbeitet eine freiheitliche Verfassung beispielsweise niemals mit Ausnahmen, sondern mit Absoluten. Denn jede Ausnahme oder jede Möglichkeit der Auslegung öffnet die Tür zu gesetzlichen Einschränkungen und damit zu Einschränkungen der Freiheit. So ist die Meinungsfreiheit in den USA absolut und lautet im Wortlaut, dass es der Regierung untersagt ist sie einzuschränken. Hier ein konstitutionalistisches Prinzip. Im Grundgesetz wird die Meinungsfreiheit als gegeben benannt, welche aber gesetzlichen Einschränkungen unterliegt. Da die Legislative über die Gesetze entscheidet, kann sie nach belieben die Meinungsfreiheit einschränken, wie immer sie es aus ihrer Legitimation dem Volk zu dienen herleitet. Dann trägt politische Verfolgung eben den Titel „Volksverhetzung“. In den USA ist dies nicht möglich, da man alle Eventualfälle bereits mit dem Absolutem und dem Verbot eingeschlossen hat. Dieses Beispiel soll den Unterschied verdeutlichen.

Die Verfassung ist die Legitimation des Staates und seiner Regierung. Dem Volk verantwortlich sein heißt, ständig um das wankelmütige Wohlwollen der Bürger für die nächste Wiederwahl oder aktuellen Zuspruch zu buhlen. Sei dieses Wohlwollen nun gerechtfertigt oder beruht es auf beidseitiger Dummheit. Oftmals herrscht in einer Demokratie daher nicht der mit den besten Argumenten oder wird auch nicht gewählt, sondern der der die öffentliche Meinung am besten bestimmt oder am meisten Versprechungen macht. Und wie es Gustave le Bon schon ausdrückte: „Der Verstand sinkt mit der Anzahl der Versammelten.“ Kurzum, egal für was es sich hält. Das Volk ist in der Masse dumm. Wer dem Volk gegenüber verantwortlich ist, handelt daher selten bis nie auf Grundlage von Prinzipien. [7] Dem Volk verantwortlich zu sein heißt auch, dass die Regierung die Verfassung umgehen kann, wenn sie sich als gewählte Vertreter auf die eine oder andere Weise dazu berufen fühlte des Volkes Willen auszulegen. Meist kann eine solche Regierung dann auch die Verfassung selbst abändern. Sie ändert damit ihre eigene Legitimation ab und macht sich somit selbst zum Diktator. Bei einer konstitutionalistischen Republik ist dies nicht möglich, da der wankelmütige Wille des Volkes oder bestimmte Bestrebungen der Machthaber nicht die Prinzipien aushebeln können, die in der Verfassung verankert sind und auf welche die Regierung ihren Eid schwor. Es ist wie ein eisernes Band unabänderlicher und ewig gültiger Ethik und Moral. Da ein solches Ideal aus der christlichen Kultur stammt, beinhaltet eine solche Verfassung immer auch einen Gottesbezug, um diese Ewiggültigkeit bestimmter ethisch-moralischer Grundsätze zu fundieren. [8]

Daher wird von konservativen und verfassungstreuen US-Amerikaner das Gebot „Du sollst dir kein Gottesbildnis machen, das irgendetwas darstellt am Himmel droben, auf der Erde unten oder im Wasser unter der Erde.“ auch so interpretiert, dass Gott stets vor dem Staat kommt und niemals der Staat vor Gott. Angewandt heißt dies im Vergleich, dass eine republikanische Verfassung einen Gottesbezug aufweist, da ihre Regierung -vereidigt auf die Verfassung – der auf der christlichen Ethik begründeten Moral verpflichtet ist. Hier kommt Gott vor Staat. Im Sozialismus auf der anderen Seite existiert keine moralische Grundlage und die Demokratie wird als Staatsform angewandt, in der dann die Mehrheit die Legitimation für Gesetze ausmacht. Die demokratische Regierung ist dabei auf das Volk, sprich auf die Mehrheit, und nicht auf Gott und die Moral vereidigt. Hier kommt der Staat vor Gott. Auch verletzen so Demokratie und Sozialismus im Speziellen das Gebot nicht zu stehlen, denn dieses benennt Diebstahl als Unrecht und Eigentum als Recht. Hier würde die Mehrheit diese Moral aushebeln (Sozialstaat) beziehungsweise bestünde sie aufgrund der Demokratie oder des Sozialismus erst gar nicht und verletzt damit auch die Kant’sche „Menschheitszweckformel“. Man kann sogar so weit gehen zu sagen, dass neben dem Sozialismus, die Demokratie an sich unmoralisch im Sinne der Aufklärung ist, was auch der Grund war, warum die Aufklärer sie ablehnten. Dies als Beispiele, was den Unterschied ausmacht, ob man eine republikanische Verfassung hat, auf der die Regierung vereidigt ist, oder ob man eine Demokratie hat, in der die Regierung auf das Volk vereidigt ist.


Quellen:

[1] https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2018/01/04/demokratie-versus-republik/
[2] https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2017/10/11/freiheitsprinzipien/
[3] https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2017/12/26/die-historischen-gesellschaftlichen-fehler-der-deutschen/
[4] https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2017/10/07/das-individuelle-verantwortungsprinzip/
[5] https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2017/06/01/wesen-und-aufgaben-eines-minimalstaates/
[6] https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2017/10/06/die-freie-marktwirtschaft/, https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2017/11/30/eigentum-und-verantwortung/
[7] https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2018/01/08/die-poebelverfassung/
[8] https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2017/12/30/im-streben-nach-vervollkommnung-ethik-moral-und-freiheit-im-westen/

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