Wir wollen eine Republik sein und keine Demokratie. Doch wir sind eine Demokratie und keine Republik. Wo liegt der Unterschied? Res publica – öffentliche Sache. Demos krat – Herrschaft des Volkes. Der Unterschied könnte gegensätzlicher nicht sein. [1]

In einer Republik ist die Regierung auf die Verfassung vereidigt und in dieser Verfassung sind fundamentale Prinzipien niedergeschrieben, welche die Regierung verpflichtet ist zu wahren. Einst setzten sich die klügsten und weisesten Philosophen der Aufklärung zusammen und schrieben diese Prinzipien in eine solche Verfassung. Zu diesen Prinzipien gehören individuelle Rechte und Freiheiten, beispielsweise das Recht auf Eigentum, das Rechte auf Meinungsfreiheit oder das Recht auf Waffenbesitz, welche auch das Parlament nicht antasten kann. Legislative und Judikative folgen in ihrem Wirken der Verfassung und ihren Prinzipien. Die Macht der Regierung wird durch die Verfassung einerseits definiert und andererseits ausschließlich begrenzt. Oft arbeitet man hier mit konkreten Verboten, um nicht in der Nichtnennung eine Tür offen zu lassen, über welche sich der Staat, zu Ungunsten der individuellen Freiheit der Bürger, ausdehnen könnte. So sagt die republikanische US-Verfassung klar aus, dass es der Gesetzgebung verboten ist das Recht auf Meinungsfreiheit anzutasten. Mehr Worte braucht es da nicht. Eine Republik ist daher immer auch ein Rechtsstaat. Als Gesellschaftsform ist sie so definiert, dass die nur unbedingt notwendige Macht in der Hand des Staates liegt und alles andere über freiwillig kooperative Institutionen wie die Marktwirtschaft abwickelt wird. Dies ist zwingend notwendig für die Aussage, die Republik verteilte die Macht über die Bürger, denn die Bürger müssen diese Macht auch in einer Form ausüben, die nicht der Staat ist, und das kann nur durch freiwillige Interaktionen zum gegenseitigem Nutzen und im gegenseitigem individuellen Interesse geschehen, so, wie es ein freier Markt und der Kapitalismus möglich machen. [2] Es ist ein häufig gemachter Fehler, dass dies auch der Demokratie zugesprochen wird, obwohl jedwede Form demokratischer Prozesse am Ende staatlich-autoritäre Prozesse sind. Nicht aber die freie Marktwirtschaft.

In einer Demokratie ist die Regierung auf das Volk und seinen Willen vereidigt, den es per Parteien und Abstimmungen äußerst. Die Verfassung gibt mehr den Rahmen vor, kann aber beliebig angepasst oder ausgehebelt werden. Der Wille des Volkes ist bindend, egal wie dieser ausfällt, ob moralisch oder richtig, gut und nachhaltig oder nicht. Unabänderliche moralische Grundsätze sind in einer Demokratie weniger wichtig. Was die Legitimation für eine  Politik gibt, ist die bloße Zahl, sprich die Mehrheit, die dafür stimmt. Ob indirekt durch Wahlen und Parteien oder direkt durch Volksentscheide. Bestimmend ist immer, dass die 51% die 49% überstimmen. Diese Stimmen können gar so weit gehen, die Rechte und Freiheiten der Bürger einzuschränken, wenn es denn die Mehrheit so fordert.  Wenn beispielsweise die Mehrheit entscheidet, dass Eigentum dem Gemeinwohl und nicht allein privaten Interessen zu dienen hat, dann werden entsprechende Mechanismen geschaffen, Eigentum zu entziehen oder umzuverteilen. Die 49% haben sich zu fügen. Demokratie ist daher immer die Herrschaft des Pöbels (engl. „Mob-Rule“), der mal so und mal so entscheidet. Denn die Demokratie interessiert sich nicht für die Zusammensetzung der Gesellschaft, sprich, wie viele wirklich intelligente Menschen in welchem Verhältnis zum Rest vorhanden sind. [3] Sondern sie gibt jedem dieselbe Stimme, was dann auch mehrheitlich vorhandene Merkmale, wie die Verdummung der Menschen in der Masse (vgl. le Bon), begünstigt. Folglich sind demokratisch Entscheidungen auf Dauer selten von Nachhaltigkeit geprägt.

In einer Demokratie hat der die Macht, der die öffentliche Meinung steuert. Es wird dabei immer nach mehr Demokratie gerufen, um mehr abstimmen zu können, doch dies sind auch immer mehr Mehrheitsdiktate (vgl. de Tocqueville). Von den freiwilligen Interaktionen in der Marktwirtschaft ist dies völlig verschieden, da dort keinerlei parlamentarische oder bürokratische Mittler nötig sind. Die Demokratie aber mit ihren Wahlen, Abstimmungen und gesetzlichen Willensexekutionen braucht einen gewaltigen bürokratischen Apparat. Auch werden auf dem Markt freiwillig individuelle Interessen umgesetzt und jeder investiert dort, wo er investieren möchte. Einen Zwang gibt es nicht. Während in der Demokratie die Mehrheit ihr Interesse allen anderen aufzwingt. Einschließlich der damit verbundenen Steuern und Abgaben. Die höchste Form, in die sich jede Demokratie zwangsläufig verwandelt, ist daher immer der Sozialstaat. Somit wird jede Demokratie irgendwann zur Tyrannei, da der Staat immer weiter aufgeblasen wird und die individuellen (Entscheidungs-)Freiheiten immer geringer werden.

Durch die Willkür des Mobs haben schnell moralische und juristische Prinzipien keine Bedeutung mehr, da alles einer mehr oder weniger einseitigen Auslegung des Gemeinwohls unter Schlagworten wie „sozialer Gerechtigkeit“ untergeordnet wird. Legitim ist dann anders als in einer Republik nicht dass, was moralphilosophischen Grundsätzen entspricht (zum Beispiel der Kant’schen Menschheitszweckformel oder dem Gebot nicht zu stehlen), sondern was der egalitären Auslegung des Gemeininteresses entspricht. [4] Irgendwann kommt der Mob dann auf die Idee, dass Gleichheit doch das Ziel für maximale soziale Gerechtigkeit sein müsse und die Demokratie wird zu einem Umverteilungsmechanismus. Die individuelle Freiheit ist an diesem Punkt nahezu aufgehoben und aus der Demokratie werden Sozialismus und Planwirtschaft.

Diese Unterschiede sind elementar und auch kein Ergebnis falscher Anwendung. Wenngleich viele Demokraten meinen, Deutschland wäre heute keine echte Demokratie, muss man sie daher wiederlegen. Deutschland ist Demokratie in Endstadium, die längst in den Sozialismus übergegangen ist. [5] Durch unaufhörliche demokratische Prozesse, wie Wahlen und die politische Beteiligung dummer Menschen. Die herrschende Tyrannei in Deutschland fiel nicht vom Himmel. Sie ist das Ergebnis von Bürgern, die über Jahrzehnte bestimmte Parteien mit bestimmten Politiken gewählt haben, die sukzessive den Staat über soziale – man muss sagen sozialistische – Mittel vergrößert haben. [6] Gerade weil die deutschen Bürger den Unterschied zwischen einer Republik und einer Demokratie nicht kennen. Volksentscheide wie in der Schweiz, sprich die von Thomas Jefferson beschriebene „Mob-Rule“ der direkten  Demokratie, stellt dazu keine Verbesserung da. Im Gegenteil. Damit würde endgültig der willkürliche Straßen-Mob und nicht eine unabänderliche Ethik und Moral herrschen. Denn auch hier bestimmen die 51% die Politik und wenn 51% oder mehr Mitglieder der Gesellschaft de facto Sozialisten sind, ob sie es nun begreifen oder nicht, wird dann auch entsprechende Politik angewandt [7], die dann die Freiheit aller immer weiter einschränkt und das Land, seine Gesellschaft und Wirtschaft [8], irgendwann ruiniert. Wie im Falle des BGE. [9]

So unterscheidet sich auch die Auffassung von Bürger und Volk. Eine Republik besitzt Bürger, eine Demokratie besitzt ein Volk. Bürger sind jene, die Politik ausüben können und gesellschaftlich tätig sind. Bei dem heranziehen antiker Demokratien wird oft unterschlagen, dass diese Gesellschaften Klassengesellschaften waren und nur der Adel demokratisch Tätig war. Bürger ist ein Titel, wenn man so will, und eine Berechtigung. Das Volk ist hingegen eine Masse, ein Kollektiv. Dementsprechend wirft eine Demokratie ständig die Frage auf, wer denn zum Volk gehöre. Welche ethnischen, kulturellen oder religiösen Merkmale sind bestimmend? Bürger hingegen kann jeder werden, wenn das Gemeinwesen über Grundsätze und Gesetze entscheidet, wer, wann und unter welchen Voraussetzungen Bürger wird und wer nicht. Sprich, wer darf Politik ausüben und daran teilnehmen. Auch eine Republik besitzt ein Volk, dass kulturgebene ethnische Volk. Doch das Bürgertum umfasst andere Merkmale, die jenes Volk genauso ein wie ausschließlichen oder auch Ausländer ein wie ausschließen. Beispielsweise, wenn man das Maß an individueller Verantwortung als Eintrittskarte festlegt, in welchem Maß Politik als Bürger ausgeübt werden kann oder überhaupt. [10]

Dies entscheidet das Gemeinwesen über seine Politik für sich, in welcher Form es existieren möchte und welche Gefahren es dabei für sich ausmacht, die seinen Bestand bedrohen. [11] Aus diesem normativen Konsens im Selbstbild, und dessen Ideale und Prinzipien, entwickelt sich dann die Politik des Gemeinwesen für sich. [12] Auch hier liegt eine Gefahr, da es vom Zustand und der politischen Struktur des Gemeinwesens abhängig, ob dies wirklich gut ist. Gerade in Deutschland müssen Strukturen erst geschaffen werden, währenddessen andere, einseitig ideologisches Interessen das deutsche Gemeinwesen lediglich als Experimentierfläche verwenden. [13] Nicht zuletzt gerade auch wegen den bestehenden demokratischen Strukturen und durch die etablierte politische Machtbasis. Normalerweise sollten republikanische Strukturen und eine republikanisch-bürgerliches Bewusstsein bestehen, die dies verhindern. Doch wie erwähnt, wurde dies in Deutschland, nach dem Putsch gegen die Monarchie, nie geschaffen. Daher sind die deutschen Bürger nun in der Verpflichtung es selber zu schaffen und dann ihr Gemeinwesen und ihren Staat entsprechend einem neuen Ideal und dessen Prinzipien [14] neu zu konstituieren. [15] Gerade auch in Verhinderung der Demokratie.

Eine Republik verlangt von ihren Bürgern im Sinne der Aufklärung genau das, was gerade in einer Demokratie genauso Mangelware ist, wie in einer Autokratie: Individuelle Verantwortung. [16] Die Aufklärung verlangt Mündigkeit vom Bürger als Individuum und wie jeder Erzieher weiß, erlangt man Mündigkeit nur durch Verantwortung. Doch was man bei der Kindeserziehung verinnerlicht habt, ignorieren man in der Gesellschaft. So meint man dann in der Demokratie, ein Mensch mit wenig bis gar keinem Wissen und Erfahrung in Sachen Ökonomie und Unternehmensführung, sei in der Stimme seiner jugendlichen antikapitalistischen Haltung genauso viel wert, wie die eines Unternehmens mit Jahrzehnten an Erfahrung und Wissen. Oder dass Menschen, die noch zur Schule gehen, zu Hause wohnen, vom Staat leben oder anderweitig abhängig und unmündig sind, das demokratische Wahlrecht ausüben dürfen, obwohl die Unmündigkeit offenkundig ist. Die Entscheidung eines Menschen ist wertlos, ja gefährlich, wenn sie nicht an persönliche Verantwortung für die Konsequenzen dieser Entscheidung gebunden ist. Moral kann es nur geben, wenn es eine Wahl gibt, und Moral kann nur einen Wert haben, wenn der Mensch für seine Wahl persönliche Verantwortung trägt. Nur dann ist er mündig. Das ist die Forderung der Aufklärung an das politische Bürgertum in einer Republik. Nur auf diese Weise kann die politische Macht, weg von einem Autokraten, auf die Bürger verteilt werden, wenn diese für ihre individuellen Entscheidungen auch individuelle Verantwortung tragen. Die Demokratie aber leistet dies nicht und daher kann sie auch nicht besser sein, als jede andere Diktatur. Denn zu dieser individuelle Verantwortung gehört auch die Verantwortung die Freiheit zu schützen. So, wie die politische Macht über die Bürger verteilt wird, so wird auch die Waffenhoheit über die Bürger verteilt. Denn neben Eigentum und Meinungsfreiheit ist auch das Waffe zur Verteidigung gerade auch von Eigentum, Leben und Freiheit ein Freiheitsrecht. [17]

Eine Republik ist gerade nicht kollektivistisch wie die Demokratie in ihrem Massencharakter, sondern individualistisch als Summe von freien und eigenverantwortlichen Individuen. Jeder Bürger trifft seine Wahl als Individuum und nicht als völkisches oder parteiliches oder ideologisches Kollektiv. [18] Anders, als es so manche Kritiker auf seinen der Rechten auslegen, heißt Individualismus nicht zwangsläufig die völlige Atomisierung der Gesellschaft und die Zerstörung von Normen, Kultur und Gemeinwesen. Denn jeder Mensch denkt auch im Gemeinen. Den Unterschied macht hier lediglich aus, dass der Mensch als Individuum im Gemeinwesen individuelle Verantwortung für sein Wollen und sein Entscheiden trägt und diese Verantwortung gerade nicht auf das soziale Kollektiv übertragen kann, wie man es im Sozialstaat tut. Es gibt keine kollektive Verantwortung. Entweder das Individuum trägt Verantwortung oder sie existiert nicht. Auch kann es kein funktionierendes Gemeinwesen geben, indem sich kein Mensch einer Norm unterordnen muss und wo nur allumfassende individuelle Freiheit herrscht. Der Mensch kann auch freiwillig in teilen unfrei sein, wenn er freiwillig seine individuellen Interessen einer höheren Sache unterordnet. Da viele Menschen noch Christen sind, kennen sie die Norm, die Mildtätigkeit verlangt. Doch sie wissen auch, dass wahre Akte der Humanität immer auch Akte persönlicher Verantwortung sind. [19] Ein wahrhaft christliches Gemeinwesen baut demnach auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung auf, steht aber im Sozialen in nichts zurück. Andere Werte, wie Familie und Ehe, werden genau dabei erst bedeutungsvoll. Somit kann eine Republik nach den genannten Abgrenzungen passabel ein christliches Gemeinwesen halten und kein gesetzliches Sozialstaat ist nötig. Ist den Mildtätigkeit nicht wertvoller, wenn sie freiwillig geschieht? Das unter Individualismus und nicht Kollektivismus.

Eine Republik baut auf vielen einzelnen Elementen der Öffentlichkeit, des Ökonomischen und des Gemeinen auf, die alle auf dem Prinzip der Freiwilligkeit und der Eigenverantwortung aufbauen. Erst so reift ein fortschrittliches Bürgertum heran.  Die Macht verteilt sich auf die Bürger, weil diese in diesem Elementen eigenverantwortlich handeln. Strukturen wie die freie Marktwirtschaft erlauben es individuelle menschliche Bestrebungen, wie das Streben nach Eigentum und Gewinn, zum Wohle und Fortschritt der gesamten Zivilisation zu kanalisieren. Der normative Konsens des Gemeinwesens findet die Ausprägungsform in Kultur, Politik und Religion und die herrschenden Sitten und Gesetze. Verfassungsmäßig festgeschriebene ethisch-moralische Grundsätze bestimmen die staatlichen Gewalten und vereidigen sie auf diese allein. Dinge wie die christliche Religion, die Familie, die Ehe oder das Individuum werden erst hier bedeutungsvoll, weil fundamental.


Quellen:

[1] https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2018/01/04/demokratie-versus-republik/
[2] https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2017/10/06/die-freie-marktwirtschaft/, https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2018/01/20/das-versprechen-der-marktwirtschaft/
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/The_Bell_Curve
[4] https://www.youtube.com/watch?v=Lyaa79Jodmk
[5] https://www.facebook.com/RolandBaaderFreiheit/posts/336678223011443
[6] https://www.youtube.com/watch?v=yhk7sVqzOiQ
[7] https://www.youtube.com/watch?v=HRXYv1HfRGc, https://www.youtube.com/watch?v=wFlYQiW9aLc
[8] https://www.youtube.com/watch?v=1iHlQK7d4lc, https://www.youtube.com/watch?v=j3X1LsrzAzA
[9] https://www.youtube.com/watch?v=4uA3too808k
[10] https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2018/02/15/klasseninteressen/
[11] https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2018/02/26/freiheit-endet-wo-eine-gefahr-fuer-das-gemeinwesen-beginnt/
[12] https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2018/01/23/das-gemeinwesen-und-der-normative-konsens/
[13] https://www.youtube.com/watch?v=UzaRFtxKyJI
[14] https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2018/02/09/konstitutionalismus/
[15] 
https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2017/12/30/im-streben-nach-vervollkommnung-ethik-moral-und-freiheit-im-westen/
[16] https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2017/10/07/das-individuelle-verantwortungsprinzip/, https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2017/11/30/eigentum-und-verantwortung/
[17] https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2017/05/28/waffenrecht-ist-freiheitsrecht/
[18] https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2017/12/14/individuum-und-kollektiv/
[19] https://eiserneskonigreich.wordpress.com/2017/09/10/gerechtigkeit-sozialstaat-vs-individuelle-verantwortung/

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